Inhaltsverzeichnis
 (Zwischentitel und Inhaltsverzeichnis sind von Rolf Schälike erstellt)

·         Urteil

      Gründe

o        Zur Person

o        Parteiverfahren, Parteiausschluss und fristlose Entlassung (1963-1966)

o        Freiberufliche Tätigkeit /Arbeit  im Kraftwerksbau/Handelsvertretung/ Institut für grafische Technik

·         Zum Verhalten und Charakter des Angeklagten

o        Keine Änderung des Verhaltens des Angeklagten

o        Einschätzung der Person des Angeklagten

o        Aussagen des Zeugen, des Bruders Dr. Wolfgang Schälike

o        Abzeichnen von Tendenzen

o        Gefährliche Ideen

o        Endlose Diskussionen

o        Kein Kontakt zum Bekanntenkreis

o        Politik der SED und des Staates weit von den Idealen entfernt

o        Bildung unanhängiger Gewerkschaften

o        Staatsapparat - ein bürokratisches Gefüge

o        Demokratischer Zentralismus

o        Meinungsfreiheit

o        Ingenieur-technisches Personal Kraft für Veränderungen

o        Selbstaussage – bin Marxist-Leninist

o        Verfassungsgemäß garantiertes Recht auf Meinungsäußerung

o        Ausnutzung der Kontakte zu den Zeugen

o        Ausnutzung des Zeugen Wuttke

o        Berliner Appell

o        Übergabe von Büchern an den Zeugen Wuttke

o        Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR seitens des Zeugen Wuttke

o        Aussagen des Zeugen Pötzsch

o        Zweifel des Angeklagten an der Übergabe der Bücher

§         Zeuge Krüger

§         Zeuge Jesch

§         Zeuge Pohl

§         Zeuge Gottschalk

§         Bücher vom Angeklagten erhalten

o        Zusammenarbeit mit dem Zeugen Gottschalk

o        Herabwürdigung des Klägers

o        Verneinung des Angeklagten

o        Ausreisantrag ist Verleumdung

·         Feststellungen

·         Einlassungen des Angeklagten

·         Aufgabe des Senats - Beweiswürdigung

o        Subjektive Haltung

o        Besitz der Bücher und Kenntnis des Inhaltes

o        Zur Bücherübergabe

o        Planmäßigkeit

o        § 106 StGB – Prüfung der Gültigkeit

§         Schriften

§         Solschenizyn “Der Archipel Gulag”

§         Schriften “Vernehmungsprotokolle”, “Gedächtnisprotokolle”, „Die Revolution entläßt ihre Kinder“

§         Passagen aus den Büchern

§         Weitere Zitate aus den Schriften

§         Schrift Menschenrechte

§         Passagen aus der Schrift “Menschenrechte - ein Jahrbuch für Osteuropa”

§         Schrift “Verantwortlich für Polen”

§         Buch “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West

§         Passagen aus dem Buch “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West”

§         Wertung

§         Weitergabe der Schriften

§         Staatsfeindliche Zielstellung

§         Tatbestand erfüllt

§         Mitarbeit am selbstverfassten Interview von Jürgen Gottschalk

§         Schreiben vom 9.3.1984 an Stadtbezirks Dresden-Mitte

§         Staatsfeinliche Hetze - Tatmehrheit

§         Tatmehrheit

§         Hohe Gesellschaftgefährlichkeit

Enscheidungen

o        Auslagenentscheidung

o        gezeichnet

 


Urteil Bezirksgericht - Dresden - 1984

Bezirksgericht Dresden

BS 2884
211 17084

Urteil

im Namen des Volkes

in der Strafsache

gegen

den freischaffenden Sprachmittler

Rolf Schälike

wohnhaft, 8010 Dresden, Grunaer Str. 41,

PKZ 13093822845,

Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik

seit dem 20. März 1984 in Untersuchungshaft in der UHA
Dresden, Bautzner Str.

wegen staatsfeindlicher Hetze u.a.

hat der Senat des Bezirksgerichts Dresden in der Hauptverhandlung am 19., 20., 21., 28. November und Dezember 1984 an der teilgenommen haben:

Richter Hettmann
als Vorsitzender

Meister Gäk
wissenschaftl. Mitarb. Enzmann
als Schöffen

Staatsanwalt Frau Rauer
als Anklagevertreter

Rechtsanwalt Worner
als Verteidiger,

Rechtsanwalt Kluge
in Untervollmacht für Rechtsanwalt Dr. Vogel Berlin
als Verteidiger

Justizprotokollant Frau Danch
als Protokollführer

für Recht erkannt

Der Angeklagte wird wegen planmäßiger staatsfeindlicher Hetze Verbrechen gemäß §§ 106 Abs. 1 Ziff . 2 Abs 2, 108, 63 Abs. 2 StGB - in Tatmehrheit mit öffentlicher Herabwürdigung, Vergehen gemäß § 220 Abs. 2 StGB - und Beihilfe zur öffentlichen Herabwürdigung, Vergehen gemäß §§ 220 Abs. 2, 22 Abs 2 Ziff 3, 63 Ab 2 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von

7 sieben Jahren

verurteilt

gemäß § 56 StGB werden eingezogen:

-        1 Buch “Der Archipel Gulag” von Solschenizyn

-        1 Buch “Gedächtnisprotokolle” von Fuchs

-        1 Buch “Vernehmungsprotokolle” von Fuchs

-        1 Buch “Verantwortlich für Polen” von Böll, Duwe und Steack

-        1 Buch “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West” von Brandt.

Die Auslagen des Verfahrens werden dem Angeklagten auferlegt.

Gründe:

Zur Person

Der 46jährige Angeklagte stammt aus einer fortschrittlichen Familie. Die Eltern waren seit 1921 Mitglieder der KPD und arbeiteten im Auftrage der Partei schon vor der Errichtung der faschistischen Diktatur in der Sowjetunion, um dort in der Komintern den deutschsprachigen Verlag mit aufzubauen. Dort wuchsen der Angeklagte, sein Bruder, der jetzt Offizier der NVA ist, und seine Schwester, die jetzt noch als Dozent an der Universität in Frunse arbeitet, als Kinder auf. Seinen in Moskau begonnenen Schulbesuch beendete der Angeklagte in der DDR mit dem Erwerb des Abiturs im Jahre 1956. Er studierte dann bis 1961 in Moskau und Leningrad und beendete das Studium als Diplomphysiker. Danach nahm er eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentralinstitut für Kernforschung Rossendorf auf. Von 1958 -1960 war er Kandidat und dann Mitglied der SED. Dadurch war sein Engagement für die gesellschaftliche Entwicklung der DDR erkennbar. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

Parteiverfahren, Parteiausschluss und fristlose Entlassung (1963-1966)

Wegen parteischädigenden Verhaltens wurde er 1963 im Ergebnis eines Parteiverfahrens mit einer strengen Rüge belegt und nach weiteren Auseinandersetzungen, aus denen er keine Lehren gezogen hatte, im Jahre 1966 aus der Partei ausgeschlossen. Außerdem erfolgte anschließend seine fristlose Entlassung aus dem Zentralinstitut.

Freiberufliche Tätigkeit /Arebeit  im Kraftwerksbau/Handelsvertretung/ Institut für grafische Technik

Er arbeitete dann bis 1968 als freischaffender Übersetzer und Dolmetscher für Russisch. Die Gesellschaft gab ihm die Möglichkeit, danach als Bauleiter im VEB Kraftwerksanlagenbau auf der Kraftwerksbaustelle Tierbach zu arbeiten und anschließend bis 1971 als Mitarbeiter der Handeisvertretung in der UdSSR tätig zu sein. Wegen betrieblicher Veränderungen war er von 1971 bis 1973 im Institut für grafische Technik als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingesetzt.

Keine Änderung des Verhaltens des Angeklagten

Da der Angeklagte keine Änderung in seinem Verhalten zeigte, indem er weiter gegen die Politik und Regierung auftrat, kam es 1973 zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages. Seit diesem Zeitpunkt ist der Angeklagte als freischaffender Sprachmittler der russischen Sprache tätig.

Einschätzung der Person des Angeklagten

Obwohl der Angeklagte sowohl im Elternhaus als auch im sowjetischen Kindergarten und dann in der Schule im kommunistischen revolutionären Sinne erzogen wurde und er in seinen Eltern Vorbilder hatte, wie Kommunisten denken und handeln, so daß ihm alle Entwicklungsmöglichkeiten offen standen, nahm er diese Möglichkeiten nicht wahr, sondern begann sich andere Positionen und Haltungen zu schaffen, die ihn immer mehr zur Konfrontation mit der Politik von Partei und Regierung der DDR brachten.

Aussagen des Zeugen, des Bruders Dr. Wolfgang Schälike

So äußerte er bei den vielen ideologischen Auseinandersetzungen, die sein Bruder, der Zeuge Dr. Wolfgang Schälike mit ihm führte, u.a. die Auffassung, daß die .Physik die einzige und wahre Wissenschaft sei, er allein Vorschriften machen könne und alle anderen nicht urteilsfähig wären. Er nahm für sich in Anspruch, andere kritisieren zu können, nahm selbst keine Kritik an und änderte sein Verhalten nicht. Seine revisionistischen Auffassungen entbehrten jeder Konstruktivität und Grundlage und er versuchte, andere auf seinen Standpunkt zu ziehen und sie auf Positionen gegen die Politik von Partei und Regierung in der DDR und der UdSSR zu bringen. In wichtigen marxistisch-leninistischen Fragen vertrat er Meinungen, die eines Mitglieds der SED unwürdig waren. So hatte er zu Fragen der Ausübung der Macht unwissenschaftliche revisionistische Gedanken in der Art, daß in Partei und Regierung alles Dogmatiker sitzen würden und daß die Demokratie viel weiter ausgestaltet werden sollte. Seine Ideen waren die, daß überall alle möglichen Gedanken geäußert werden dürfen, sich also auch in Massenmedien Leute zu Wort melden, die nicht auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehen und damit verhindert werden würde, daß die Parteipresse in der DDR lüge.

Abzeichnen von Tendenzen

Es zeichneten sich bei ihm Tendenzen ab, daß er unwissenschaftlich an die Begriffe der Weltanschauung heranging. Der Zeuge glaubte zunächst noch, daß der Angeklagte lediglich durch eine unmarxistische Betrachtungsweise von Ereignissen zu falschen Schlußfolgerungen gelangt ist. In der Folgezelt stellte sich aber heraus, daß er absichtlich diese Haltungen verbreitete und nach den Eindrücken des Zeugen, vorsätzlich ins Lager des Gegners übergewechselt ist. Der Zeuge kam zu diesen Schlußfolgerungen, weil der Angeklagte seinen Parteiausschluß nicht zum Anlaß nahm, um daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Er ignorierte alle Hinweise und nahm damals Verbindung zu Biermann und Havemann auf. Aus früheren Gesprächen ist dem Zeugen bekannt, daß der Angeklagte prinzipiell zu solchen wichtigen Fragen des sozialistischen Aufbaues, wie

-        der Ausübung der Macht durch die Diktatur des Proletariats,

-        der führenden Rolle der SED,

-        dem Aufbau der Staatsmacht und der sozialistischen Demokratie,

-        sowie den Bündnisbeziehungen mit der Sowjetunion und dem proletarischen Internationalismus (CSSR, VRP)

gefährliche Auffassungen vertrat und diese in der Öffentlichkeit kundtat.

Gefährliche Ideen

Es handelte sich dabei um solche Ideen, daß im Sozialismus jeder überall auch gegnerische Gedanken äußern kann und daß man über Fehler in der Vergangenheit bis zur Selbstzerfleischung reden müsse, daß es eine uneingeschränkte Rede- und Pressefreiheit auch für gegnerische Elemente geben müsse, daß die SED keinen Führungsanspruch geltend machen dürfe und daß die Niederschlagung der konterrevolutionären Ereignisse 1968 in CSSR seitens der sozialistischen Länder und vor allem der Sowjetunion eine Okkupation darstellen würde.

Endlose Diskussionen

Die Mutter des Angeklagten, der Freundeskreis des Zeugen und der Zeuge selbst führten mit dem Angeklagten endlose Diskussionen zu dieser Zeit und machten ihn darauf aufmerksam, daß er eine verhängnisvolle Entwicklung nimmt. Ihm war bekannt, daß sich seine Aktivitäten gegen die Interessen der DDR richten und er ins Lager des Feindes übergelaufen ist. Als die Mutter des Angeklagten 1977 beigesetzt wurde, brachte er der 10 Jahre älteren und in Frunse wohnhaften Schwester gegenüber die Befürchtung zum Ausdruck, daß er wegen seiner Aktivitäten festgenommen werden könnte. Er berichtete ihr, daß einer seiner Freunde, der gleiche Aktivitäten entwickelte, festgenommen wurde. Auch das war offenbar für ihn nicht Anlaß, sich eines besseren zu besinnen, denn er griff alle Oppositionsgedanken auf und verbreitete diese. Er glaubte auf dem Gebiet der marxistischen Philosophie unteilsfähig zu sein und beschäftigte sich nur mit solchen Leuten, die irgendwie einmal mit der Arbeiterbewegung in Verbindung standen, sich von dieser aber losgelöst haben. Er hat sich nur mit Dingen beschäftigt, mit denen er glaubt, dem Sozialismus Fehler nachzuweisen, die Veränderungen hervorrufen könnten.

Kein Kontakt zum Bekanntenkreis

Der Zeuge hat festgestellt, daß der Angeklagte keinen Kontakt zum Bekanntenkreis des Zeugen in Sowjetunion hatte, sondern über seine erste Frau zu Personen Verbindung aufnahm, die nicht auf dem Boden des Sozialismus stehen. Dem Angeklagten war genau bewußt, wie er sich in welchem Personenkreis zu verhalten hat. Er hat in den letzten Jahren differenziert, wenn er sich bei den Bekannten des Zeugen aufhielt, Zurückhaltung zu üben und nicht offen über feindliche Auffassungen zu diskutieren. Der Zeuge Wolfgang Schalike brachte abschließend zum Ausdruck, daß der Angeklagte offenbar in dem Wahn lebt, der wirkliche Ideologe einer sozialistischen Revolution zu sein, d.h. eine Ideologie zu entwickeln, wie der Sozialismus seiner Meinung nach errichtet werden muß. Für Ihn sind alle die, die den Sozialismus aufbauen, Karrieristen und Leute, die Ihres eigenen Vorteils wegen, diese Ideen vertreten. Dem Angeklagten ist es eigen, daß er Fehler die gemacht wurden, und die es zum Teil auch gilbt, herausgreift, unlässig verallgemeinert und sich mit keinem Kollektiv auseinandersetzt. Als sich der Angeklagte 1976 von seiner ersten Frau aus dem Zeugen unbekannten Gründen scheiden ließ, sagte er einmal zur Ehefrau des Zeugen, daß die erste Ehefrau ihn auf die falsche Fährte gebracht hat. Nach der Scheidung und im Zusammenhang mit dem Kannenlernen seiner jetzigen Ehefrau trat bei ihm zunächst Ruhe ein und der Zeuge hatte auch den Eindruck, daß der Angeklagte sich mehr um die Familie kümmerte und politisch kürzer trat. Vor etwa .3 Jahren aber seien seine Beziehungen zur geschiedenen Frau wieder enger geworden.

Politik der SED und des Staates weit von den Idealen entfernt

Daß diese Aussagen des Zeugen nicht in Zweifel zu ziehen sind, bestätigen die Aussagen weiterer Zeugen, die den Angeklagten zwar nicht so genau kennen, wie es bei dem Bruder der Fall war, die aber mit anderen Worten den Angeklagten aufgrund der mit ihm geführten Gespräche zitieren und damit seine Grundpositionen charakterisieren. So äußerte der Zeuge Gottschalk, daß der Angeklagte generell die Politik der SED nicht vertritt. Die gegenwärtige Politik der SED und der Regierung der DDR seien aus der Sicht des Angeklagten und des Zeugen weit von den Idealen, die durch die KPD einmal vertreten wurden, entfernt. Der sozialistische Staat gebraucht seine Macht, um die Rechte der Bürger um ein Vielfaches einzuschränken und sie zu diskriminieren.

Bildung unanhängiger Gewerkschaften

Der Zeuge Wuttke, der den Angeklagten durch seine berufliche Tätigkeit in dessen Wohnung etwa Ende 1981 bzw. Anfang 1982 kennengelernt hatte und danach freundschaftliche Beziehungen zu ihm unterhielt, hat ausgesagt, daß der Angeklagte mit der Politik der Partei nicht einverstanden war, daß es gleiche Meinungen des Zeugen und des Angeklagten dazu gab, freie Gewerkschaften zu bilden, da die Gewerkschaften bei uns von der SED diktiert werden.

Staatsapparat sei ein bürokratisches Gefüge

Der Staatsapparat sei ein bürokratisches Gefüge, wobei auch der Ausdruck “Politbürokratie” gebraucht wurde. Der Angeklagte sprach darüber hinaus über Veränderungen im pluralistischen Sinne. Bei Gesprächen über die Sowjetunion habe es beiderseits die Auffassung gegeben, daß sich die DDR viel von der Sowjetunion diktieren lasse.

Demokratischer Zentralismus

Der Angeklagte hat weiter die Meinung geäußert, daß ein “ganz normaler Zentralismus” aufgebaut werden müssen, der laut Statut vorgegeben sei, jedoch vom Zentralkomitee nicht eingehalten werde. Notwendig wäre eine breite Einflussnahme auf die SED. Die Ereignisse in Polen seien beispielhaft für die DDR. Er habe begrüßt, daß sich in Polen die Gewerkschaften unabhängig gemacht haben. Der Angeklagte habe für die DDR eine “kommunistische Gesellschaftsordnung” gewollt, die demokratischer und pluralistischer als jetzt sei. Er lehnte das Zentralkomitee, die Kombinate und die Diktatur des Proletariats ab.

Meinungsfreiheit

In seiner Aussage charakterisierte der Zeuge Pötzsch den Angeklagten als einen unzufriedenen Menschen, der zu viel kritisiert. Seine negierende Haltung bezog sich auf die “Meinungsfreiheit”, auf mangelnde “Informationsmöglichkelten” sowie darauf, daß man die Grenzen der DDR nicht ohne weiteres legal verlassen könne. Der Angeklagte habe die Erscheinungsformen des Staates abgelehnt und davon gesprochen, daß in der DDR nicht der wahre Sozialismus aufgebaut wird und Veränderungen von unten nach oben erfolgen müßten.

Ingenieur-technisches Personal Kraft für Veränderungen

Eine besondere Bedeutung für Veränderungen sah der Angeklagte im ingenieur-technischen Personal. Der Angeklagte habe, wie der Zeuge Krüger ausführte, immer Einzelerscheinungen aus dem gesellschaftlichen Leben der DDR und anderer sozialistischen Länder herausgegriffen, diese kritisiert, nichts im Zusammenhang sehen wollen und auch nicht das große Ganze betrachtet. Desweiteren stellte der Angeklagte die Behauptung auf als über die Aufrüstung gesprochen wurde, daß die Gründe im Expansionsbestreben der USA und der UdSSR zu sehen sind.

Selbstaussage – bin Marxist-Leninist

Die hierzu wiederholt vom Angeklagten abgegebenen Erklärungen und die in seiner Vernehmung zur Person und zur Sache gemachten Aussagen, die insgesamt darin münden, daß er auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehe und daß er ein kritischer Marxist und Kommunist sei, werden aufgrund der von den Zeugen getroffenen Aussagen, die in wesentlichen Teilen vom Inhalt her übereinstimmen, nicht bestätigt, obwohl er sich stets als Marxist ausgab.

Verfassungsgemäß garantiertes Recht auf Meinungsäußerung

Die Äußerungen des Angeklagten den Zeugen gegenüber haben nichts mehr dem verfassungsgemäß garantiertem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun, was dem Angeklagten bei seinem Wissensstand auch geläufig sein sollte. Der Angeklagte hat sich damit bewußt Positionen zu eigen gemacht, die als staatsfeindlich zu werten sind.

Ausnutzung der Kontakte zu den Zeugen

Ausgehend von dieser Grundhaltung nutzte der Angeklagte die Kontakte zu den Zeugen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, ihnen zunächst seine proletarische Herkunft darzulegen und sich mit seinen Berichten über das kommunistische Elternhaus und sein Wissen über die Sowjetunion in das rechte Licht zu setzen und Endruck zu erzielen. Zumeist erst dann, wenn ihm bei Gesprächen über politische Tagesfragen durch die Reaktion dieser Bürger klar geworden war, daß sie nicht fest auf dem Boden der DDR standen, legte er Ihnen seine Auffassungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR, zur Politik der Partei der Arbeiterklasse, zum Verhältnis zur Sowjetunion und anderer Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft dar; Auffassungen wie sie bereits hinsichtlich der Zeugen Gottschalk, Wuttke, Pötzsch und Krüger genannt wurden.

Ausnutzung des Zeugen Wuttke

Als der Zeuge Wuttke Ende 1981 bzw. Anfang 1982 in der Wohnung des Angeklagten Installationsarbeiten ausführte kam es während der Pausen zu derartigen Gesprächen. Der Zeuge sah in der Wohnung des Angeklagten Presseerzeugnisse aus der BRD, wie die Zeitschriften “Stern” und “Spiegel”, die er sich auslieh. Er stellte auch fest, daß der Angeklagte über eine Büchersammlung verfügte und da er sich selbst für Literatur interessierte, händigte ihm der Angeklagte im Wechsel eine Anzahl von Büchern aus. Dazu suchte der Zeuge wiederholt die Wohnung des Angeklagten auf.

Berliner Appell

Etwa im März 1982 zeigte ihm der Angeklagte den sogenannten Berliner Appell. Nachdem sich der Zeuge dem Angeklagten gegenüber auf Grund der Aufforderung des Angeklagten bereit erklärt hatte selbst zu unterzeichnen und weitere Unterschriften zu sammeln, händigte ihm der Angeklagte zwei Exemplare aus, worauf der Zeuge etwa 30 Unterschriften sammelte.

Übergabe von Büchern an den Zeugen Wuttke

Da der Angeklagte inzwischen die gegen die DDR gerichtete Einstellung des Zeugen erfahren hatte, händigte er ihm im Herbst 1983 auf dessen Wunsch die Schrift von Solschenizyn “Der Archipel Gulag” aus. Dabei erläuterte der Angeklagte im groben, worum es inhaltlich ging. Später, etwa Anfang 1984, empfahl er dem Zeugen die beiden Schriften von Fuchs “Gedächtnisprotokolle” und “Vernehmungsprotokolle”, die er dem Zeugen gegenüber als interessant darstellte. Bei diesem Gespräch war die Ehefrau des Angeklagten zugegen, die dem Zeugen auftragsgemäß beide Schriften aushändigte, nachdem der Angeklagte aus nicht mehr bekannten Gründen vorzeitig die Wohnung verlassen mußte. Vorher hatte der Angeklagte noch darauf aufmerksam gemacht, die Bücher nicht weiterzugeben, da Schwierigkeiten entstehen könnten. Die beiden Schriften von Fuchs wurden beim Zeugen beschlagnahmt. Neben dem genannten Ratschlag hatte der Angeklagte noch geäußert, der Zeuge solle die Bücher nicht jedem geben. Über den Inhalt der Bücher wurden später Gespräche geführt, wobei der Zeuge den Eindruck gewann, daß der Angeklagte hinter dem Inhalt der Bücher steht.

Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR seitens des Zeugen Wuttke

Da der Angeklagte von dem vom Zeugen gestellten Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR Kenntnis erlangt hatte, gab er dem Zeugen den Rat, für die DDR keinen Nutzen mehr zu bringen. Der Zeuge sollte seine Mitgliedschaft in der PGH kündigen, weil dann der Ausreiseantrag eher bearbeitet werden würde. Auf Anraten des Angeklagten sollte der Zeuge auch seine Meinung gegen Mißstände darlegen. Fehler aufzeigen, mit den Kollegen darüber sprechen. Er sollte auch im Blockhaus (Haus der DSF) in einer DSF-Veranstaltung auftreten und über Mißstände in der Sowjetunion sprechen. Dazu kam es infolge der Verhaftung des Zeugen nicht mehr.

Aussagen des Zeugen Pötzsch

Der Zeuge Pötzsch lernte den Angeklagten Ende 1981, Anfang 1982 beim Zeugen Pohl kennen. Pohl hatte Pötzsch darauf hingewiesen, daß der Angeklagte interessiert wäre. Der Angeklagte erzählte über sein Leben und teilte dem Zeugen mit, daß er die vom Zeugen Pötzsch verfaßten und in kirchliche Veranstaltung gesungenen Lieder kenne. Als Maßstab galten für Pötzsch die Lieder von Biermann. Vom Inhalt her drückten sie die Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR aus. Als der Zeuge im September 1982 zur Abteilung K bestellt und ihm klärgemacht worden war, sein öffentliches Auftreten zu unterlassen, akzeptierte er dies. Gleichzeitig distanzierte er sich vom Angeklagten, da dieser auf den Zeugen einen negativen Einfluß ausübte. Da der Angeklagte zuvor stark an dem Zeugen Pötzsch interessiert war, da dieser seine Unzufriedenheit über die gesellschaftliche Entwicklung zum Ausdruck gebracht hatte, übergab er dem Zeugen die Schriften “Archipel Gulag”, “Die Revolution entläßt ihre Kinder” und “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West”. Zum Inhalt erklärte der Zeuge, daß die Bücher mit den Interessen der DDR und der anderen sozialistischen Staaten nicht vereinbar sind. Da der Zeuge wegen seiner Liedertätigkeit aus der Partei ausgeschlossen worden war, riet der Angeklagte ihm zur Bezirksleitung der SED und zur Staatssicherheit zu gehen. Nach Meinung des Angeklagten sollte der Zeuge Pötzsch versuchen, mit seinen Liedern in staatlichen Einrichtungen und in Kirchen aufzutreten, um sie zu verbreiten. Der Zeuge sollte jede Möglichkeit nutzen, um aufzutreten und Öffentlichkeit zu haben.

Zweifel des Angeklagten an der Übergabe der Bücher

Aufgrund vom Angeklagten vorgebrachter Zweifel, die Bücher von ihm erhalten zu haben, erklärte der Zeuge eindeutig und überzeugend nur Bücher vom Angeklagten ausgeliehen zu haben. Die Übergabe der Bücher erfolgte 1982. Die Schriften “Die Revolution entläßt ihre Kinder” und “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West” gab ihm der Angeklagte als sich beide über die Gründung der DDR unterhalten hatten. Dazu hatte der Angeklagte erklärt, daß das Wissen des Zeugen darüber nicht die Wahrheit wiedergibt und er sich über diese Zeit (Gründung der DDR) anhand der Bücher solcher Autoren informieren sollte, die einmal in der kommunistischen Bewegung führende Persönlichkeiten waren, sich in der Sowjetunion in der Emigration befanden dann in die sowjetische Besatzungszone zurückkehrten, hier Aktivitäten entwickelten und schließlich in Widerspruch zur sozialistischen Entwicklung gerieten, weil sie mit dem von der Sowjetunion und der SED ausgeübten Druck nicht klar kamen, keiner Diktation unterwarfen, und schließlich die DDR verließen.

Zeuge Krüger

Der Zeuge Krüger lernte den Angeklagten Ende 1982 bzw. Anfang 1983 bei einem Bergfilmabend in Thüringen kennen. Beide hatten gemeinsame Interessen für Alpinistik und es sollte eine Pamir-Tour für den Sommer 1983 vorbereitet werden. Beide trafen sich vor und nach der Tour einige Male. Während der Expedition berichtete der Angeklagte über seine Entwicklung.
Der Zeuge stellte dabei fest. daß der Angeklagte jede Gelegenheit wahrnahm, um über politische Dinge zu sprechen. Der Angeklagte äußerte dabei, daß er das Ziel verfolgt, den Sozialismus in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern zu reformieren und zu verbessern, da er nicht den Lehren der Klassiker entspricht. Bei dieser Tour bekundete der Zeuge sein Interesse für Literatur, die man in der DDR nicht zu kaufen bekommt. Als sich die Teilnehmer der Tour im Herbst 1983 in Lübbenau trafen, übergab der Angeklagte dem Zeugen vier Bücher in einem Netz verpackt, worunter sich die Schrift “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West” befand. Bei der Rückgabe der Bücher an den Angeklagten vergaß der Zeuge dieses Buch, so daß es bei ihm sichergestellt werden konnte.

Zeuge Jesch

Der Zeuge Jesch kennt den Angeklagten seit 1981 oder 1982. Jesch hatte Schwierigkeiten mit der zuständigen Dienststelle der Zollverwaltung der DDR wegen unerlaubter Verwendung von Domain-Art-Erzeugnissen und eines deshalb gegen ihn durchgeführten Ordnungsstrafverfahrens. Der Angeklagte wollte ihm bei der Beseitigung dieser Schwierigkeiten helfen und wandte sich deshalb auch weiter, erhielt aber abschlägigen Bescheid. Beim Aufenthalt des Zeugen in der Wohnung des Angeklagten Ende 1982 oder Anfang 1983 sah der Zeuge eine Schallplattenhülle einer Schallplatte von Biermann, wofür er sich interessierte. Der Angeklagte übergab ihm mehrere Platten und brachte bei der weiteren Unterhaltung seine negative Einstellung zu vielen gesellschaftlichen Problemen in der DDR und in den sozialistischen Ländern zum Ausdruck. Er informierte den Zeugen über den Besitz von Büchern, deren Weitergabe in der DDR verboten ist und die außerhalb der DDR verlegt worden sind. Danach übergab er dem Zeugen zwei Bücher, und zwar “Verantwortlich für Polen” und “Menschenrechte – ein Jahrbuch für Osteuropa” mit dem Bemerken, die Bücher zur Verdeutlichung seiner Auffassung mal durchzulesen. Weiter äußerte er, die Bücher nicht weiter zu verbreiten und keinem anderen zu geben Als Grund für diese Hinweise nahm der Zeuge an, daß sich der Inhalt gegen die Interessen der sozialistischen Staaten richtet und die Weitergabe deshalb strafbar ist. Die Bücher hat der Zeuge etwa 4 Wochen später zurückgegeben, nachdem er sie gelesen hatte. Der Zeuge bleibt auch nach Vorhalt des Angeklagten bei seiner Meinung, die Bücher vom Angeklagten erhalten zu haben, weil er von anderen Bürgern keine Bücher ausgeliehen hat.

Zeuge Pohl

Mit dem Zeugen Pohl ist der Angeklagte seit zwei Jahren bekannt. Der Angeklagte war dem Zeugen durch einen Diskussionsbeitrag anläßlich einer kirchlichen Veranstaltung aufgefallen, wonach dann die Adressen ausgetauscht wurden. Beide haben sich innerhalb dieses Zeittraumes 15 - 20-mal getroffen. Auch dabei wurden Gespräche geführt, über deren Inhalt sich der Zeuge nicht weiter ausläßt. Er kann sich aber erinnern, daß es um Glaubens- und Rüstungsfragen sowie um den Pazifismus ging. Der. Zeuge wunderte sich über die Meinung des Angeklagten, weil er ihm gesagt hatte, Marxist zu sein. Vom Angeklagten erhielt der Zeuge die Schriften von Fuchs “Vernehmungsprotokolle” und “Gedächtnisprotokolle” etwa 1 – 1 ½ Jahre nach dem Kennenlernen.

Zeuge Gottschalk

Der Zeuge Gottschalk ist mit dem Angeklagten seit 1982 bekannt. Der Angeklagte half dem Zeugen in dessen Druckerei. Dabei stellten sie fest, daß ihre gesellschaftspolitischen Anschauungen übereinstimmten. Beide hatten einen großen Bekanntenkreis, wobei es sich um Personen handelt, die unzufrieden sind, zum Teil wegen bestimmter Erscheinungen und die in “bestimmten Phasen einen Nenner” hatten. Da der Zeuge meinte, daß aus der Presse zu wenig über die Ereignisse in Polen zu erfahren war, übergab ihm der Angeklagte die Bücher “Verantwortlich für Polen” und “Menschenrechte - ein Jahrbuch für Osteuropa”, damit er mehr darüber erfahren kann. Beide haben dann spontan über die Bücher gesprochen. Der Zeuge erklärte, daß er bei der Argumentation das mit verwendet, was er gelesen habe. So vertritt er die Auffassung, daß die Ereignisse in Polen anders sind, als in der Presse der DDR dargestellt wurden.

Bücher vom Angeklagten erhalten

Der Zeuge hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er die Bücher vom Angeklagten erhalten hat. Das war im Frühjahr oder Sommer 1983. An den Rückgabezeitpunk kann er sich nicht mehr genau erinnern.

Zusammenarbeit mit dem Zeugen Gottschalk

Nachdem sich der Zeuge Gottschalk seit Mitte 1983 mit dem Gedanken getragen hatte, eine ständige Ausreise aus der DDR und Übersiedlung nach der BRD zu beantragen, entschloß er sich, mit einer besonderen Schrift zu dokumentieren, daß nicht er, sondern die Staatsorgane der DDR ihn letztlich gezwungen haben, einen Ausreiseantrag zu stellen. Dies sollte in Form eines fingierten Interviews erfolgen. Dieses Vorhaben unterbreitete er von Anfang an dem Angeklagten, der sich bereit erklärte, ihn dabei zu unterstützen. Die vom Zeugen gefertigten Zwischenkonzepte wurden mit dem Angeklagten Satz für Satz an mehreren Tagen durchgesprochen, bis eine endgültige Übereinstimmung zur Abfassung vorlag. Der Angeklagte wußte vom Zeugen, daß die zu druckenden Exemplare in der DDR in Umlauf gebracht werden sollten. Der Druckumfang der Schrift sollte sich auf 300 Exemplare belaufen. Etwa 30 - 50 Exemplare sollte der Zeuge mit dem Ziel der Verbreitung bei der von ihm erwarteten ständigen Ausreise aus der DDR mit in die BRD nehmen. Der dem Senat vorliegende erste Entwurf wurde vom Angeklagten nochmals durchgelesen, korrigiert und vom Inhalt her geringfügig verändert. Die mit Hilfe des Angeklagten hergestellten Aufzeichnungen beinhalteten Angaben zur beruflichen Entwicklung des Zeugen, zu seiner Tätigkeitsaufnahme als freiberuflicher Siebdrucker und die Behauptung, daß die Zuweisung eines Gewerberaumes von Beitritt zur NDPD abhängig gemacht wurde, zu Maßnahmen des Staates und die Aktivitäten des Zeugen dagegen.

Herabwürdigung des Klägers

Dabei wurden solche herabwürdigenden Äußerungen gebraucht, wie, daß die Entscheidung des Ministeriums für Kultur der DDR eine “Bürokratie der Kulturinstitutionen” sei, daß die staatliche Entscheidung das Konzept jener Verantwortlichen sei, die eine maßgebliche Aktie an diesen Repressalien haben, daß es ihm durch die Tätigkeit der staatlichen Organe der DDR unmöglich geworden war, in der DDR zu arbeiten, weshalb er gezwungen wurde, einen Antrag auf Entfassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR zu stellen und in die BRD oder Schweiz auszureisen.

Verneinung des Angeklagten

Der Angeklagte verneint, daß er vom Zeugen darüber informiert worden sei, daß dieser eine Anzahl von 30 - 50 Stück dieser Schrift in die BRD mitnehmen wollte. Die dazu vom Zeugen Gottschalk getroffene Aussage ist Aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit und der letztendlichen Auffassung, daß er sich hierbei auch irren könne, kein ausreichender Beweis für den Schuldvorwurf für den Angeklagtem, Beihilfe zur ungesetzlichen Verbindungsaufnahme geleistet zu haben. Der Senat schloß sich insoweit dem Vorbringen der Verteidigung an, daß der Tatbestand des § 219 Abs. 2 Ziff. 1 I.V. mit § 22 Abs. 2 Ziff 3 StGB nicht erfüllt ist. Da Tateinheit hinsichtlich der Beihilfe zur öffentlichen Herabwürdigung vorliegt, bedurfte es keines gesonderten Freispruches.

Ausreisantrag ist Verleumdung

Nachdem der Angeklagte Anfang März 1984 vom VEB Robotron Karl-Marx-Stadt die Mitteilung erhielt, daß der Betrieb infolge anderer organisatorischer Regelungen von dem geplanten Dolmetschereinsätzen des Angeklagten zurücktreten und diese annullieren müsse, faßte er kurzfristig den Entschluß, einen Antrag auf ständige Ausreise zu stellen. Er fertigte deshalb am 9. März in seiner Wohnung auf der Schreibmaschine ein Schreiben, das an den Rat des Stadtbezirkes Dresden-Mitte gerichtet war. In diesem behauptete er wahrheitswidrig, in der DDR jahrzehntelang persönlich, beruflich und politisch entwürdigt worden zu sein, weshalb er sich zu diesem Antrag entschieden habe. Dieses Schreiben gelangte von ihm auf dem Postweg zum Versand und erreichte auch den Empfänger.

Feststellungen

Diese Feststellungen beruhen auf

-        den teilweisen Einlassungen des Angeklagten,

-        auf der auszugsweisen Verlesung der Urteile des Bezirksgerichts Dresden gegen Hesse – 1 BS 47 a/80

-        und gegen Wuttke – BS 20/84

-        auf der zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemachten, im einzelnen bereits genannten Bücher

-        und der auszugsweisen Verlesung
der Schriften
- “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West”,
- “Verantwortlich für Polen”
- “Menschenrechte – ein Jahrbuch für Osteuropa”,

-        der auszugsweisen Verlesung
- des Beschlagnahmeprotokolls (Pos. 104 und 106)
- sowie des Briefes von Warmbier an den Angeklagten vom 20.2.1982
- und des Antwortbriefes vom Angeklagten an Warmbier vom 28.4.1982.

Weiter wurden zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht,

-        der erste Entwurf des fingierten Interviews des Zeugen Gottschalk

-        und die endgültige Fassung des Diapositivs

-        sowie der Brief des Angeklagten an den Rat des Stadtbezirkes Dresden-Mitte vom 9.3.1984.

-        Außerdem wurden 11 in der Wohnung des Angeklagten beschlagnahmten Zettel und ein beschlagnahmtes Heft “Bücherverleih” zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht.

Es wurden die Zeugen

-        Wuttke

-        Pötzsch

-        Krüger

-        Jesch

-        Pohl

-        Gottschalk

vernommen.

Die frühere Vernehmung des Zeugen Dr. Wolfgang Schälike vor dem Untersuchungsorgan vom 24.5.1984 wurde verlesen.

Einlassungen des Angeklagten

Der Angeklagte bestreitet teilweise, einzelne der genannten Schriften in Besitz gehabt zu haben, so dass er sie habe gar nicht weitergeben können. Darüber hinaus bestreitet er zum Teil einzelne Schriften vom Inhalt her zu kennen. Im übrigen betonte er immer wieder, soweit es zur Übergabe von Schriften gekommen sei, als überzeugter Marxist und Kommunist niemals die Absicht gehabt zu haben, die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreifen oder die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR und anderen sozialistischen Staaten diskriminieren zu wollen. Ihm sei es darum gegangen, daß andere Bürger durch das Lesen der Bücher argumentationsfähig werden sollten und zwar im positiven Sinne. Er verneint grundsätzlich subjektiv die ihm zur Last gelegten Tatbestände erfüllt zu haben.

Aufgabe des Senats - Beweiswürdigung

Bei der Beweiswürdigung durch den Senat kam es deshalb darauf an, alle vorliegenden Beweismittel, sowohl im be- als auch in entlastender Hinsicht zu werten und entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.

Subjektive Haltung

Es entspricht den Tatsachen, daß der Angeklagte im Elternhaus und in der Schule eine kommunistische Erziehung genoß und sich zunächst positiv für die sozialistische Gesellschaftsordnung in der DDR engagierte. Als er 1958 Kandidat der SED wurde, beantragte er von sich aus die Verlängerung der Kandidatenzeit um ein weiteres Jahr. Im Verlaufe seiner Tätigkeit im Zentralinstitut für Kernforschung in Rossendorf vollzog sich jedoch ein für Ihn verhängnisvoller Wandel, der schließlich zum Ausschluß aus der SED führte. Trotz ständiger Auseinandersetzungen im Familien- und Freundeskreis änderte er sein Verhalten, das sein Bruder, der Zeuge Dr. Wolfgang Schälike als gefährlich einschätzte, nicht. Die Aussagen der Zeugen in der Hauptverhandlung, die mit ihren vorhergehenden Aussagen im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen übereinstimmen, wurden vom Senat aufgrund ihrer Eindeutigkeit nicht angezweifelt. Insbesondere auch deshalb nicht, weil sie unabhängig voneinander lediglich mit anderen Worten und Details charakteristische Verhaltensweisen des Angeklagten wiedergaben. Die Aussagen widerlegen in der Regel sachlich und bestimmt die Argumentationen des Angeklagten. Sie werden teilweise noch durch objektive Beweismittel unterstützt. Daraus ist zweifelsfrei abzuleiten, dass der Angeklagte, der sich den Zeugen gegenüber ständig als Marxist ausgab, sich damit tarnte und Positionen bezogen hatte, die letztendlich als staatsfeindlich zu würdigen sind. Das ergibt sich aus den Inhalten der Gespräche, wie sie eingangs des Urteils wiedergegeben wurden. Sie haben nichts damit zu tun, Kritik im positiven Sinne zu führen, sondern greifen die verfassungsmäßigen Grundlagen an und diskriminieren die gesellschaftlichen Verhältnisse. Nicht nur der Zeuge Wuttke stellte in Gesprächen mit dem Angeklagten fest, daß dieser eine gegen die Politik der SED und der Regierung der DDR gerichtete Auffassung vertrat. Dem Angeklagten ging es dabei darum, mit seinen Methoden von seinen Positionen aus, unter den Massen Einfluß zu gewinnen, diese gegen die Politik von Partei und Regierung zu wenden und Veränderungen in der Gesellschaft herbeizüfuhren. Welche Veränderungen gemeint waren, wurde eingangs dargelegt. Daraus ergeben sich ein Vorsatz und seine Zielsetzung. Die politisch negativen, antikommunistischen Äußerungen schließen eine andere Wertung und Würdigung aus.

Besitz der Bücher und Kenntnis des Inhaltes

Soweit der Angeklagte die Weitergabe von Schriften bzw. die Kenntnis vom Inhalt einzelner Schriften bestreitet, ist im Gegensatz dazu davon auszugehen, daß es für den Senat keine Anhaltspunkte für Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen der Zeugen gibt. Dazu wird zunächst auf die bereits vorgenommene Würdigung der Aussagen der Zeugen Bezug genommen. Darüber hinaus haben die Zeugen die konkreten Umstände dargelegt, die den Angeklagten veranlaßten, ihnen die jeweiligen Bücher auszuhändigen bzw. auf Wunsch der Zeugen zu übergeben. Bei den Zeugen zeigten sich in dieser Beziehung keinerlei Unsicherheiten auch nicht auf Vorhalt der Verteidigung bzw. des Angeklagten. Sie gaben bei der Vorlage der Schriften in der Beweisaufnahme sofort zu erkennen, daß es sich um die ausgehändigten Titel handelte.

Zur Bücherübergabe

Mit welchen Bemerkungen der Angeklagte die Bucher übergab, wobei auch die zuvor geführten politischen Gespräche in Zusammenhang gebracht werden müssen, beweist, daß der Angeklagte jedes der übergebenen Bücher vom Inhalt her kannte. Mit der Übergabe der Schriften verfolgte der Angeklagte das Ziel, diese Personen mit Meinungen der Verfasser vertraut zu machen und sie von der Richtigkeit derartiger Auffassungen zu überzeugen bzw. Zweifel an der Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu verstärken.

Planmäßigkeit

Die Verteidigung zweifelt an, daß der Angeklagte seine Handlungen planmäßig durchgeführt hat, weil er keine Auswahlmethoden angewandt hat, sondern alles sporadisch erfolgte. Der Senat hat dem gegenüber festgestellt, daß sich der Angeklagte ganz bestimmte Bücher auswählte, von denen er entweder genau wüßte, daß sie sich mit seinen Anschauungen identifizieren oder von denen er wegen persönlicher Schwierigkeiten mit staatlichen Organen oder aufgrund allgemeiner Unzufriedenheit mit bestimmten Zuständen erwarten konnte, daß sie zu ähnlichen Auffassungen politischer Art, wie er sie Ihnen gegenüber kundgetan hat, kommen werden. Wie festzustellen war, ging es ihm insbesondere um jüngere Bürger, denen historische Tatsachen aus eigenem Erleben nicht bekannt waren. Die Planmäßigkeit zeigte sich auch darin, daß der Angeklagte vorgab, Marxist und Kommunist zu sein und von seinen Kenntnissen über die sowjetischen Verhältnisse Mitteilungen machte. Er händigte die Schriften im Allgemeinen auch nicht sofort beim Kennenlernen aus, sondern erst zu Zeitpunkten, als er ihre politischen Haltungen kannte. Das Oberste Gericht hat dazu ausgeführt, daß planmäßige Durchführung staatsfeindlicher Hetze insbesondere vorliegt, wenn Mittel ausgewählt und angewandt werden, die deutlich ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen und das Erreichen einer der staatsfeindlichen Zielstellung entsprechenden Wirkung anstreben. Ein derartiges systematisches und zielgerichtetes Vorgehen ist beim Angeklagten deutlich erkennbar. Mit diesen Methoden strebte er das Erreichen einer der staatsfeindlichen Zielstellung entsprechenden Wirkung an. Daß erhebliche staatsgefährdende Auswirkungen herbeigeführt wurden, beweist konkret die Verurteilung des Zeugen Wuttke wegen staatsfeindlicher Hetze. Dem Handeln des Angeklagten liegt demzufolge Planmäßigkeit zugrunde. Durch die Weitergabe von Schriften in 13 Fällen an verschiedene Bürger hat der Angeklagte gegen die gesetzliche Bestimmung des § 106 Abs. 1 Ziff. 2 StGB sowie in Tateinheit gegen § 108 StGB verstoßen. Nach § 106 Abs. 1 Ziff. 2 StGB - staatsfeindliche Hetze - wird bestraft, wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR Angreift, indem er Schriften zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse verbreitet.

§ 106 StGB – Prüfung der Gültigkeit

Vom Senat war zu prüfen, inwieweit es sich bei den zur Anklage stehenden Schriften um solche im Sinne des § 106 Abs. 1 Ziff. 2 StGB, d.h. zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse handelt.

Solschenizyn “Der Archipel Gulag”

Hinsichtlich der Schrift von Solschenizyn “Der Archipel Gulag” ist der diskriminierende Inhalt gerichtsbekannit. Insoweit war eine weitere Beweiserhebung nicht erforderlich.

Schriften “Vernehmungsprotokolle”, “Gedächtnisprotokolle”, „Die Revolution entläßt ihre Kinder“

Hinsichtlich der Schriften “Vernehmungsprotokolle”, “Gedächtnisprotokolle” und “Die Revolution entläßt ihre Kinder” wurden wie bereits ausgeführt, auszugsweise zwei Urteile des Bezirksgerichts Dresden verlesen. Sie enthalten Feststellungen zur Charakterisierung des Inhalts der Schriften. Daraus geht hervor, daß sie von ihrer gesamten Anlage her gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR gerichtet sind und Sozialismus sowie sozialistischer Staat als menschenfeindlich dargestellt werden.

Passagen aus den Büchern

Dies zeigen solche Passagen aus “Gedächtnisprotokolle”, “Vernehmungsprotokolle” und “Die Revolution entläßt ihre Kinder” wie

-        “wehrlose Opfer würden im Sozialismus von Institutionen drangsaliert”,

-        “der Sozialismus in der DDR sei von einer bürokratischen Sklerose befallen und müsse deshalb demokratisiert werden,

-        ein nichtöffentlicher Beamtenapparat entziehe sich jeglicher Kontrolle, nehme alle Privilegien in Anspruch, setze die Verfassung außer Kraft,

-        in der DDR herrsche keine Demokratie,

-        bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sei der Einsatz vielfältiger Mittel erlaubt, um einen Sieg zu erringen,

-        Menschen würden gedemütigt und Menschen menschenfeindlich behandelt,

-        psychischer Terror zur Erzielung von Geständnisbereitschaft würde entwickelt,

-        zur Rechtsfertigung dieser Taten werde ein gewisses juristisches Vokabular benötigt und geschaffen,

-        die Partei und der Staat werden zu alles beherrschenden Instrumenten, um ihre Ziele gegen die Mehrheit des Volkes durchzusetzen.

-        Ansätze einer machtvollen selbständigen antifaschistischen und sozialistischen Bewegung wären zertrümmert worden

-        und der Apparat hätte über die selbständigen Regungen der antifaschistischen links eingestellten Schichten des Volkes einen Sieg davongetragen,

-        die Wahlen im Oktober 1946 seien die ersten und letzten gewesen, bei denen die Wähler vor politischen Entscheidungen gestellt wurden,

-        die SED sein von der KPdSU abhängig und ein Hilfsverband

-        und in der SED würde die Meinungsfreiheit unterdrückt,

-        die führenden Funktionäre der SED wären keine Kommunisten, sondern nur diejenigen, die sich gegen die Unterordnung unter die Sowjetunion und die unmenschlichen Methoden gegen die Bespitzelung wehren.

Weitere Zitate aus den Schriften

Aus den weiteren drei Schriften werden auszugsweise Zitate verlesen.

Schrift Menschenrechte

In der Schrift “Menschenrechte - ein Jahrbuch für Osteuropa”

-        werden insbesondere die gesellschaftlichen Verhältnisse in den sozialistischen Ländern,

-        die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Parteien

-        die sozialistische Demokratie und

-        das brüderliche Bündnis mit der Sowjetunion

diskriminiert.

Passagen aus der Schrift “Menschenrechte - ein Jahrbuch für Osteuropa”

Das zeugen solche Passagen wie

-        “Die sozialistischen Länder könnten in ihrer gegenwärtigen Gestalt nur existieren, da sie die Menschenrechte mißachten und die Menschen in ihren Freiheiten stark einschränken, die Sowjetunion führte 1953 in der DDR, 1956 in Budapest und 1968 in der CSSR Interventionen durch

-        und eine grundlegende Änderung der Situation könne mit einer Veränderung in der Sowjetunion zusammenfallen.

-        Der Sozialismus sei die Herrschaft einer habgierigen und unfähigen Parteibürokrale in Verbindung mit dem Terror der Tscheka,

-        die Partei- und Staatsführungen hätten längst jegliche Ideale und Prinzipien weggeworfen,

-        der Marxismus-Leninismus, der proletarische Internationalismus und die Brüderlichkeit wären nur Phrasen.”

Schrift “Verantwortlich für Polen”

In der Schrift “Verantwortlich für Polen” werden insbesondere die sozialistische Demokratie, die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Parteien und das Brüderbündnis mit der KPdSU diskriminiert. Das zeigen solche Stellen wie

-        Der Sozialismus ist nicht machbar solange er vom Weltkommunismus, dem Kreml abhängig wäre.

-        Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder hätten ihre polizeilich-militärischen Machtmittel gegen die Mehrheit des polnischen Volkes und seine Gewerkschaft eingesetzt.

-        Der Leninismus, dessen zentralistisches Wirtschaftssystem würden zur Verelendung führen

-        die Sowjetunion ersticke Freiheitsbewegungen im Keime

-        und setze die autoritäre Herrschaft durch

-        die sozialistischen Länder hätten sich durch verstärkte Repressalien, Verhaftungen und Einweisungen in psychiatrische Anstalten auf solche friedlichen Ereignisse wie die Olympiade in Moskau und die KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid vorbereitet und so den Einmarsch in Afghanistan im Inneren abgesichert.

Buch “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West

Das Buch “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West” werden die sozialistische Entwicklung in der DDR, Maßnahmen der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen zum Schutze der sozialistischen Errungenschaften und die marxistisch-leninistische Partei diskriminiert.

Passagen aus dem Buch “Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West”

Das zeigen folgende Passagen

-        Die DDR wäre gegenüber der BRD der schlechtere Staat, da sie sich durch Mauer und Minenfeld von der Massenflucht schützen müsse

-        die Menschenrechte müßten erst hergestellt werden, um vom realen Sozialismus in der DDR sprechen zu können.

-        Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED sei eine bürokratische Zwangsvereinigung gewesen, von der sowjetischen Besatzungsmacht bestimmt und habe zur völligen Entartung der Partei geführt

-        die SED wäre eine Sattelitenpartei, die DDR ein Satellitenstaat

-        die Partei und Staatsführung der DDR eine parasitäre, weitgehend fremd-nationale bestimmte Funktionärskaste des “Sowjetsystems”,

-        der Sozialismus wäre immer jeweils eine Ausbeutungs- und Unterdrückünigsgesellschaft des neuen Typs, eine historisch gesetzmäßige Nachholefom und Nachhilfeform der Industrialisierung in Entwicklungsländern”.

Wertung

Diesen antisozialistischen und antikommunistischen, gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR und in den anderen sozialistischen Ländern, insbesondere in der UdSSR gerichteter Inhalt der vorgenannten Schriften hat der Angeklagte aufgrund seines Wissensstandes erkannt und bei der Weitergabe das Ziel verfolgt, diesen Inhalt anderen Personen bekannt zu machen. Sämtliche Machwerke sind als antisozialistische, antikommunistische Hetzschriften zu beurteilen.

Weitergabe der Schriften

Durch die Weitergabe dieser Schriften an andere Personen hat der Angeklagte dieselben verbreitet. Verbreiten im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung ist das Zugängigmachen an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis durch den Täter. Dies ist durch das Handeln des Angeklagten planmäßig erfolgt. Abs. 2 der genannten Bestimmung ist damit gleichfalls erfüllt.

Staatsfeindliche Zielstellung

Der Angeklagte handelte mit einer staatsfeindlichen Zielstellung.

Dies ergibt sich aus seiner Einstellung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen und der mit der Weitergabe der Schriften verfolgten Absicht, Bürger auf diese Position seiner Auffassungen zu bringen. Hierzu erfolgten an anderer Steile bereits entsprechende Ausführungen. Der Angeklagte hat damit die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angegriffen. Ihm ging es letztlich um eine Veränderung bestehender verfassungsmäßig geschützter Verhältnisse, insbesondere bezüglich des sozialistischen Staates, der führenden Rolle der Partei in unserer Gesellschaft und der Tätigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane. Dabei ist ausgehend vom Vorbringen des Angeklagten darauf hinzuweisen, daß der Tatbestand der staatsfeindlichen Hetze sich gegen feindliche Handlungen richtet, nicht aber gegen andere Auffassungen. Das Handeln des Angeklagten beinhaltet subversive, also auf die Zerstörung und den Sturz der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR gerichtete feindliche Angriffe. Es beinhaltet Angriffe auf den sozialistischen Staat und weitere gesellschaftliche Verhältnisse im Rahmen des ideologischen Kampfes mit kriminellen Mitteln, wie Verleumdungen, Verächtlichmachen, Entstellungen und Beleidigungen. Fragen der Meinungsfreiheit haben nirgends etwas zu tun mit einer auf Zerstörung der bestehenden Gesellschaftsordnung gerichteten Aktivität.

Tatbestand erfüllt

Mit der Übergabe der Schriften an andere Personen ist der Tatbestand als staatsfeindliche Hetze vollendet. Das ist in jedem einzelnen Fall geschehen.

Gemäß § 108 StGB wird ein Verbrechen der staatsfeindlichen Hetze nach § 106 StGB auch dann bestraft, wenn es gegen Staaten gerichtet ist, die mit der Deutschen Demokratischen Republik verbündet sind. Dies trifft auf die Verbreitung der Schriften “Der Archipel Gulag”, “Menschenrechte - ein Jahrbuch für Osteuropa” und “Verantwortlich für Polen” zu. Hinsichtlich der Zielstellung sind hier die gleichen Umstände gegeben wie vorher dargelegt.

Mitarbeit am selbstverfassten Interview von Jürgen Gottschalk

Der Zeuge Gottschalk ist in anderer Sache unter anderem aufgrund der Herstellung seines fingierten Interviews wegen öffentlicher Herabwürdigung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Dazu hat ihm der Angeklagte durch Rat und Tat Hilfe geleistet. Dabei ist es entgegen der Auffassung der Verteidigung rechtlich unbeachtlich, daß der Angeklagte es bei den Passagen des Zeugen, wie sie im Sachverhalt festgestellt wurden, beließ. Zur Erfüllung des Tatbestandes genügt es bereits, wenn der Angeklagte immer wieder Hinweise zur konzeptionellen Gestaltung gab und den Zeugen bestärkte, das Interview auf alle Fälle herzustellen. Unbestritten ist, daß der Angeklagte orthografische Fehler und Interpunktion korrigierte. Mit Hilfe des Angeklagten ist vom Zeugen Gottschalk die Endfassung des Interviews hergestellt worden. Das Interview ist in der Phase der Herstellung mehreren Personen zur Kenntnis gelangt, so daß Öffentlichkeit gegeben ist. Vom Inhalt her wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR und die Tätigkeit zuständiger staatlicher Organe verächtlich gemacht. Der Angeklagte hat somit subjektiv und objektiv den Tatbestand der Beihilfe zur öffentlichen Herabwürdigung gemäß §§ 220 Abs. 2, 22 Abs. 2 Ziff 3 StGB erfüllt. Deswegen ist er ebenfalls strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Schreiben vom 9.3.1984 an Stadtbezirk Dresden-Mitte – Abteilung Inneres

Soweit der Angeklagte in seinem Schreiben vom 9.3.1984 an Stadtbezirks Dresden-Mitte u.a. behauptete, jahrzehntelang persönlich, beruflich und politisch entwürdigt worden zu sein, ist diese Behauptung wahrheitswidrig. Hierzu ist an anderer Stelle festgestellt worden, daß er von vielen staatlichen Stellen und betrieblichen Einrichtungen jegliche Unterstützung erhielt, um entsprechend seiner Ausbildung arbeiten und leben zu können. Aufgrund seines sehr guten Einkommens hat er sich ausgedehnte Reisen in die Sowjetunion leisten können und verfügte über einen überdurchschnittlichen Lebensstandard. Seine schriftlichen Äußerungen sind geeignet, die staatliche Ordnung als Ganzes zu beeinträchtigen, da sie den Charakter einer Verächtlichmachung beinhalten. Den Ausführungen der Verteidigung, die Zweifel an der Erfüllung des Tatbestandes zum Ausdruck brachten, kann deshalb nicht gefolgt werden. Da das Schreiben auf dem Postweg den Empfänger erreichte und dort geöffnet wurde, ist Öffentlichkeit gegeben. Die Einlassung des Angeklagten, daß er sich entwürdigt gefühlt habe, ist ungeeignet eine andere rechtliche Würdigung zu treffen. Er hat seine Formulierungen der Wahrheit zu wider verfaßt, damit sein Gesuch auf ständige Ausreise aus der DDR begründet und somit eine öffentliche Herabwürdigung begangen.

Insoweit hat sich der Angeklagte subjektiv und objektiv eines Vergehens gemäß § 220 Abs. 2 StGB schuldig gemacht.

Staatsfeinliche Hetze - Tatmehrheit

Bezüglich der staatsfeindlichen Hetze hat der Angeklagte durch mehrere Handlungen dieselbe Strafrechtsnorm mehrfach verletzt. Damit ist in Tatmehrheit gemäß § 63 Abs. 2 StGB gegeben. Die strafbaren Handlungen der staatsfeindlichen Hetze sowie der Beihilfe zur öffentlichen Herabwürdigung und der öffentlichen Herabwürdigung stehen ebenfalls im Verhältnis der Tatmehrheit gemäß § 63 Abs. 2 StGB zueinander. Der Angeklagte hat insoweit durch Taten verschiedene Strafrechtsnormen verletzt.

Tatmehrheit

Bei der Bestrafung wegen mehrfacher Gesetzesverletzung hat das Gericht gemäß § 64 StGB eine Strafe auszusprechen, die dem Charakter und der Schwere des gesamten strafbaren Handelns angemessen und in einem der verletzten Gesetze angedroht ist. Dabei ist davon auszugehen, daß gegen die DDR gerichtete Verbrechen, wie die staatsfeindliche Hetze, eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit aufweisen. Der Angeklagte hat sich mit diesem Handeln gegen den sozialistischen Staat gewandt und dadurch die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR erheblich geschädigt sowie im gleichen Maße die Staats- und Gesellschaftsordnung anderer sozialistischer Länder, insbesondere der Sowjetunion angegriffen. Ein solches Auftreten liegt auf der Linie der Gegner unseres sozialistischen Staates, die durch ideologische Diversion in die Länder des realen Sozialismus Zersetzung und Unzufriedenheit, Verwirrung bis hin zu konterrevolutionären Aktionen tragen wollen. Mit einer Verunglimpfung der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion sollen feindliche und zersetzende Ideologien verbreitet werden. Das wiederum soll Ausgangspunkt dafür sein, daß Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gesetzwidrige Handlungen begehen. Gerade gegenwärtig zeigt sich, wie von bestimmten imperialistischen Kreisen versucht wird, die internationale Lage zuzuspitzen und einer Normalisierung der Beziehungen entgegenzuwirken. Die Handlungsweise des Angeklagten stellt objektiv eine Unterstützung derjenigen Kräfte dar, die versuchen durch Verunglimpfung der sozialistischen Verhältnisse dem sozialistischen Staat zu schaden und gegen den Verband dieser Staaten subversiv vorzugehen. Der Angeklagte hat sich über einen Zeitraum von etwa 2 Jahren hinweg schwerer Verbrechen gegen den sozialistischen deutschen Staat und gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft schuldig gemacht. Er hat sich gegen den Staat gewandt, für dessen Ideale er vorgibt gelebt und gewirkt zu haben, den Staat, der ihm die Möglichkeit einer seinen Wünschen und Neigungen entsprechenden beruflichen Ausbildung gegeben hat und der ihm und seiner Familie eine gesicherte Perspektive bot.

Hohe Gesellschaftgefährlichkeit

Unter Beachtung der hohen Gesellschaftsgefährlichkeit, die sich im Umfange und in der Intensität des strafbaren Handelns des Angeklagten ausdrückt, schloß sich der Senat dem Antrag des Vertreters der Bezirksstaatsanwaltschaft an und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Insoweit keine Verurteilung wegen Beihilfe zur ungesetzlichen Verbindungsaufnahme erfolgte, ist diese Tatsache von der Wichtigkeit und Gewicht her nicht geeignet, vom beantragten Strafmaß abzuweichen. Die in der Person des Angeklagten liegenden Umstände, besonders sein ordnungsgemäßes und korrektes berufliches Wirken und, daß er nicht vorbestraft ist, konnten unter diesen Umständen keinen entscheidenden Einfluß auf die Strafzumessung erlangen. Die ausgesprochene Strafe entspricht der objektiven Tatschwere und der Schuld des Angeklagten. Sie war zum Schutze des Staates vor weiteren derartigen Angriffen und zu Erziehung des Angeklagten zur Achtung der Gesetzlichkeit erforderlich.

Einziehung

Da die unter Ziffer 2 des Urteiltenors im Einzelnen aufgeführten Schriften zu einer vorsätzlichen Straftat benutzt wurden, waren gemäß § 56 Abs. 1 StGB einzuziehen.

Auslagementscheidung

Die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens beruht auf §§ 362, 364 StPO.

 

Hettmann          Gäk      Enzmann