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Internet-Recht

Domainnamen, Markenrecht

 


Im Unterschied zum traditionellen Geschäftsverkehr, wo aufgrund geographischer Entfernung oder mangels der erforderlichen Branchennähe die Benutzung identischer Kennzeichen ohne Konflikte möglich ist, kann ein Domain-Name im Internet aufgrund seiner Adressfunktion nur einmal vergeben werden. Man bezeichnet dieses Phänomen auch als " flachen Adressraum ".

 

Prioritätsgrundsatz

 

 
Weltweit erfolgt die Zuteilung der Domain Namen ausschließlich nach dem Prioritätsprinzip. Wer zuerst um eine Registrierung ansucht, bekommt den noch nicht vergebenen Domainnamen zugesprochen. Auf das Bestehen irgendwelcher anderer Rechte wird meist keine Rücksicht genommen. Dies ist auch schwer möglich, da die Bearbeitung der Anträge meist automatisch durch einen Computer erfolgt. So wird eine schnelle Durchführung der Registrierung gewährleistet, eine inhaltliche Kontrolle ist dadurch aber derzeit ausgeschlossen. Ausschlaggebend ist der Zeitpunkt der Genehmigung des Antrags.
 

Zurzeit werden gerade die Verträge von weiteren Registraren mit ICANN über neu zu schaffende Top Level Domains (TLDs) ausgehandelt. Dabei wird überlegt, bei manchen TLDs eine Überprüfung gewisser Kriterien wie z.B.: Unternehmereigenschaft bei ".pro" einzuführen. Dies ist aber nicht fixiert.

 

Vergabe von .com, .net, .org

 

 
Zuständig für die Vergabe und Koordination von eindeutigen Adressen (IP-Adressen) und Domain-Namen im Internet ist die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN – im Internet unter http://www.icann.net/).
 

ICANN hat die praktische Administration der Vergabe und Eintragung der Domain-Namen an sogenannte Registrare delegiert, die sich dabei einer zur Anerkennung einer außergerichtlichen Streitbeilegung (Domain-Name Dispute Resolution (UDRP) im Internet unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm) unterwerfen mussten. Dadurch wird gewährleistet, dass die Entscheidungen der anerkannten Streitbeilegungsstellen praktisch durchgesetzt werden können. Diese sind die World Intellectual Property Organization , eResolution, The National Arbitration Forum und CPR Institute for Dispute Resolution.
 

Erste Erfahrungen mit der Registrierung bekannter Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen durch Privatleute oder Konkurrenten haben dazu geführt, dass sich die eintragenden Stellen der Gefahr von Kennzeichenkonflikten bewusst geworden sind. Die Domainnamen werden zwar vor ihrer Registrierung nach wie vor keiner Überprüfung auf ältere Rechte unterzogen. Die eintragenden Organisationen behalten sich aber das Recht auf Zurückweisung offensichtlich missbräuchlicher Anmeldungen vor. Es wurde auch in die weltweit verwendeten Anmeldeformulare ein Hinweis aufgenommen, dass Rechte Dritter zu respektieren sind.
 

Streitbeilegung im Bereich .com, .org und .net

 

 
Die bereits zuvor erwähnte Domain-Name Dispute Resolution (UDRP) bietet rasche und effektive Abhilfe gegen Domaingrabbing, dem missbräuchlichen Registrieren von fremden Marken oder Namen als Domainname.
 

Anders als beim klassischen Schiedsgerichtsverfahren, das eine freiwillige Schiedsgerichtsvereinbarung voraussetzt, unterwirft sich jeder Domaininhaber bei der Registrierung dieser TLD unter die UDRP. Die Schiedsverfahren sind normalerweise zwei Monate nach Einreichung der Beschwerde abgeschlossen und die anfallenden Kosten (~ 1500 bis 3000 US$) sind im Vergleich zu internationalen Gerichtsverfahren eher gering. Der entscheidende Vorteil der UDRP ist die sofortige Durchsetzung eines nach der UDRP ergangenen und von einer anerkannten Schiedsstelle ausgesprochenen Entscheidung.
 

Die Anwendung der Streitbeilegung setzt zwei Tatsachen voraus:

  1. Es muss sich um einen Domainnamen im Bereich .com, .org oder .net handeln.

  2. Vom Beschwerdeführer muss geltend gemacht werden, dass die Registrierung und Benutzung des Domainnamens böswillig erfolgte. Konflikte, bei denen zwar Verwechslungsgefahr besteht, wo der Inhaber aber beispielsweise ein anderes nationales Namens- oder Markenrecht hat, sind der Schlichtung entzogen.

Das Schlichtungsverfahren beginnt durch eine begründete Beschwerde bei einer der anerkannten Streitbeilegungsstellen (World Intellectual Property Organization , eResolution, The National Arbitration Forum und CPR Institute for Dispute Resolution). Dabei ist zu begründen, warum die Marke mit dem Domainnamen verwechslungsfähig ist, weshalb die Benutzung der Domain durch den jetzigen Domaininhaber missbräuchlich ist und warum der Domaininhaber sich nicht auf ein eigenes Recht an der Domain berufen kann.
 

Die Beschwerde wird im Anschluss an den Domaininhaber übermittelt, der 20 Tage Zeit hat, die Beschwerde zu erwidern. Tut er dies nicht, trifft das Entscheidungspaneel die Entscheidung nur aufgrund der Beschwerde des Beschwerdeführers.
 

Das Panel wird innerhalb von 5 Tagen nach der Beschwerdeerwiderung ad hoc von den anerkannten Streitbeilegungsstellen bestellt, wobei diese aus einer Liste von Markenrechtsexperten auswählen. Normalerweise besteht das Panel nur aus einer Person, auf Wunsch einer der beiden Parteien kann es auch aus 3 Personen gebildet werden.
 

Normalerweise entscheidet das Panel innerhalb von 14 Tagen nach der Ernennung. Die Entscheidungen werden im Anschluss auf einer Seite der Streitbeilegungsorganisation veröffentlicht. Beim Verfahren, bei dem elektronische Kommunikation der schriftlichen völlig gleichgestellt ist, besteht kein Anwaltszwang.
 

Als durch die UDRP geschützt werden in letzter Zeit nicht nur Marken angesehen. Neue Entscheidungen schützen auch Namen bekannter Persönlichkeiten (z.B.: julia-roberts.com) oder geschäftliche Bezeichnungen (z.B.: buypc.com). Die Ähnlichkeit des Zeichens mit der Domain wird nach herkömmlichen Markenrechtsgrundsätzen bestimmt. Abweichungen um nur einen Buchstaben (z.B.: hewlittpackard.com) gelten noch als ähnlich. Zu beachten ist natürlich immer, dass der Domaininhaber die Domain im schlechten Glauben registriert haben muss. Beschreibende Domainnamen werden meist als zulässig angesehen und geben dem Domaininhaber ein berechtigtes Interesse (z.B.: dogs.com, allocation.com).
 

Vergabe von .at

 

 
Domains unterhalb der österreichischen Internetdomain .at vergibt NIC.AT (im Internet unter nic.at). NIC.AT ist eine 100%ige Tochter des freiwilligen Verbandes ISPA (Internet Service Provider Austria).
 

Der Antragsteller hat selbst dafür zu sorgen, dass keine Rechtsverletzung in der Verwendung des Namens vorliegt. Insbesondere Marken- und Musterschutzrecht sind vom Antragsteller selbst zu beachten. NIC.at kontrolliert nicht, ob es einen Widerspruch zur aktuellen Rechtslage gibt und dient nicht als Schlichtungsstelle. Bei augenscheinlichen Konflikten können Anträge allerdings von der Vergabestelle unmittelbar abgelehnt werden, wobei seitens der Vergabestelle keine Verpflichtung zur Bekanntgabe des Ablehnungsgrundes besteht.
 

Bei österreichischen Domains gilt also das oben erwähnte Streitbeilegungsverfahren nicht, sodass man bei Konflikten um die Berechtigung zur Nutzung einer Domain auf die österreichischen Gerichte oder außergerichtliche Vergleiche angewiesen ist.
 

Einzige "Hilfe" von NIC.AT bei der Lösung von Streitigkeiten ist der sogenannte "Wartestatus". Der Wartestatus bedeutet die Sperre des Inhaberwechsels bei einer Domain. Da es immer wieder vorkam, dass während ein Streit bezüglich einer Domain geführt wurde, die Domain an Dritte (z.B. ins Ausland) weitergegeben wurde und dadurch die Rechtsverfolgung sehr schwer wurde, hat sich nic.at entschlossen, eine Sperre des Inhaberwechsels einzuführen. Dies gilt bei Prozessen wie auch bei außergerichtlichen Verhandlungen.
 

Im österreichischen recht kommt vor allem das Marken-, Namens- und Wettbewerbsrecht in Frage, um gegen einen unberechtigt registrierten Domainnamen vorgehen zu können. Die Grundzüge werden hier dargestellt.
 

Voraussetzungen für den Schutz von Kennzeichen gegen die Benutzung als Domain-Namen

 

 

Unterscheidungskraft

 

 
Damit einem Kennzeichen Unterscheidungskraft zukommt, muss es geeignet sein, das Unternehmen mit seinen Waren und Leistungen von anderen Unternehmen abzugrenzen. Deshalb muss das Kennzeichen etwas Individuelles schon objektiv und ursprünglich an sich haben. Keine Kennzeichenkraft kommen zu:

  1. Ziffern und Zahlen

  2. einzelnen Buchstaben und Buchstabenkombinationen

  3. Worten der Umgangssprache und der Fachsprache

  4. beschreibenden Angaben

  5. geographische Beschreibungen

  6. Allerweltsnamen

Wenn ein Kennzeichen die Eigenschaft der Individualität von Beginn an nicht erfüllt, kann sie sich auch dadurch entwickeln, dass es infolge seiner Bekanntheit bei den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen gilt. Dieses Merkmal wird Verkehrsgeltung genannt.

 

Verwechslungsgefahr

 

 

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn der Gebrauch eines Zeichens geeignet ist, einen Irrtum über die Zuordnung dieses Zeichens zu einem bestimmten Unternehmen hervorzurufen. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auch das Betätigungsfeld der Unternehmen zu berücksichtigen.
 

Nach dem österreichischen Markenschutzgesetz besteht Verwechslungsgefahr nur, wenn das gleiche oder ein ähnliches Zeichen (§ 14 MaSchG) zur Kennzeichnung gleicher oder gleichartiger Waren und Dienstleistungen verwendet wird.
 

In diesem Zusammenhang ist auch der Schutz der sogenannten "berühmten Marke" zu erwähnen. Er richtet sich gegen den Gebrauch der Marke durch Dritte für nicht gleichartige Waren. Unter dem Schutz der berühmten Marke versteht man den Schutz des Markeninhabers vor dem Gebrauch der Marke durch Dritte für unähnliche Waren, die entweder zur Ausnutzung des wirtschaftlichen Wertes der berühmten Marke oder zu seiner Beeinträchtigung führt. Das OLG Wien sah einen Gesetzesverstoß gegen die §§ 1 und 9 UWG bei Verwendung der Marke "Coca-Cola" für Bonbons als gegeben an.
 

Kennzeichenmäßiger Gebrauch

 

 
Hier wird auf die beteiligten Verkehrskreise abgestellt. Wenn diese den Eindruck gewinnen können, dass das Zeichen zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen des Werbenden von denen der Konkurrenten benutzt wird, ist ein kennzeichenmäßiger Gebrauch anzunehmen. Grundsätzlich aus dem Schutz des Kennzeichenrechts (nicht des Namensrechts) ausgeschlossen sind deshalb von Privatpersonen registrierte Domainnamen, da dies nicht Fälle des geschäftlichen Verkehrs sind.
 

Markenschutzgesetz

 

 
Der Schutz einer Bezeichnung durch das Markenrecht setzt die Eintragung beim Markenregister, das beim Patentamt geführt wird, voraus. Marken werden in bestimmten Waren- bzw. Dienstleistungsklassen eingetragen. Der Schutz besteht normalerweise nur innerhalb dieser Warenklassen, es sei denn es handelt sich um eine "berühmte" Marke.
 

Das MaSchG untersagt es, Dritten ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

  2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

  3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
     

Der Schutz des Namens gemäß § 43 ABGB

 

 
§ 43 ABGB gewährt ein subjektives Recht, das den Namensträger schützt. Das Recht zur Führung des Namens wird anerkannt und bei Beeinträchtigung dieses Rechtes stehen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu. Der Schutz hängt nicht vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ab. Es genügt auch die Verletzung rechtlich geschützter Interessen, etwa wenn der Namensträger zu Unrecht mit jemandem anderen in Verbindung gebracht wird oder aber der Anschein ideeller oder wirtschaftlicher Beziehungen erweckt wird.
 

§ 43 ABGB ist damit eine der stärksten Vorschriften zum Namensschutz, da sie auch Beseitigung (also das Löschen der Domain) und bei Verschulden Schadenersatz, der auch ein ideeller sein kann, gewährt. Diese Bestimmung reicht weiter als § 9 UWG, da kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorausgesetzt wird.
 

Es wird nicht nur der Familienname geschützt, sondern auch Decknamen, Namen juristischer Personen, Handelsnamen (Firma) und Namen politischer Parteien. Der unbefugte Gebrauch eines fremden Namens liegt vor, wenn der wirkliche Namensträger den Gebrauch nicht gestattet hat und der Gebrauch nicht auf einem eigenen Recht beruht. Die Abwehr ist allerdings nur dann möglich, wenn eine konkrete Beeinträchtigung geschehen ist oder droht. Einen Ausweg hierzu bietet eine Klarstellung auf der ersten Seite (normalerweise index.html genannt) der jeweiligen Domain. In diese Richtung weist auch die jüngste OGH Entscheidung bundeheer.at. Weist der berechtigte Namens- und Domaininhaber auf seine eigene Identität hin, so wird die Verwechslungsmöglichkeit zumindest minimiert.
 

Der Schutz von Kennzeichen gemäß §§ 9, 2, 14ff UWG

 

 
§ 9 Abs 1 UWG pönalisiert den Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten wird nicht vorausgesetzt. Auch Sittenwidrigkeit des Handelns ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Eingreifer im geschäftlichen Verkehr handelt; der Kläger muss dies nicht.
 

§ 9 Abs 3 dehnt den Schutz auf registrierte Marken, Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen Unternehmen bestimmte Einrichtungen aus, wenn diesen Bezeichnungen Verkehrsgeltung zukommt. Verkehrsgeltung liegt vor, wenn ein Zeichen in beteiligten Verkehrskreisen als Hinweis auf ein Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen bekannt ist.
 

Der Schutz von Kennzeichen mit Hilfe von § 1 UWG

 

 
Da die Benutzung eines Domain-Namens sowohl im Hinblick auf seine blockierende Wirkung als auch die damit verbundene Kanalisierung von Kundenströmen über den durch die kennzeichenrechtlichen Sondervorschriften geschützten Tatbestand hinausgreift, bleibt schließlich auch Raum für die Anwendung der wettbewerblichen Generalklausel des § 1 UWG.
 

Um mit Hilfe des § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Anspruch auf Schadenersatz zu erlangen, muss die Kennzeichenverletzung beim

  • Handeln im geschäftlichen Verkehr
    (Zum geschäftlichen Verkehr gehört jede selbständige, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit im weitesten Sinn. Der Begriff entspricht damit etwa dem weitgefassten Unternehmensbegriff des KSchG.)

  • zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgen und
    (Das Wettbewerbsverhältnis liegt in erster Linie zwischen Unternehmern vor, die sich an einen im wesentlichen gleichen Kreis von Abnehmern wenden. In den letzten Jahren nimmt der OGH auch oft ein Wettbewerbsverhältnis "ad hoc" an. In diesen Fällen wird das Wettbewerbsverhältnis erst durch die Wettbewerbshandlung geschaffen. Das trifft zu, wenn Anbieter verschiedener Produkte sich um denselben Kunden bemühen, so z.B. wenn ein Verkäufer von Schokolade potentielle Nachfrager nach Blumen zu überzeugen versucht, sein Angebot sei als Geschenk besser geeignet.)

  • gegen die guten Sitten verstoßen.
    Darunter versteht der OGH Handlungen, die zwar nicht 100%ig unter einen der Sondertatbestände des Wettbewerbsrechts zu subsummieren sind, aber deshalb trotzdem nicht den guten Sitten entspricht.

 

Domain-Name ".BIZ"

 

 
Nach den .biz-Vergaberichtlinien des US-amerikanischen Registrars, NeuLevel Inc., ist die Registrierung eines Domainnamens unter ".biz" nur dann zulässig, wenn dessen Nutzung zu lauteren Zwecken im geschäftlichen Verkehr ("bona fide business or commercial use") verfolgt. Domainregistrierungen für private, gemeinnützige oder sonstige Zwecke sind unzulässig, insbesondere ist es nicht erlaubt, einen Domainnamen nur zum Zwecke des Weiterverkaufs zu registrieren.
 

Um den Inhabern eingetragener Marken die Chance zu geben, ihre Rechte bereits vor Beginn der Registrierungsphase wirksam gegen missbräuchliche Domainregistrierungen zu schützen, hatten diese während einer sog. "IP Claim Period" bis zum 7.8.2001 die Möglichkeit, ihre Marken in eine bei dem zuständigen Registrar geführtes Register einzutragen. Jeder der in dem Register verzeichneten Markeninhaber wurde von der Registrierungsstelle über die Anmeldung identischer Domainnamen informiert (Intellectual Property Claim Service) und hat nunmehr Möglichkeit in einem sog "Start-Up Trademark Opposition Procedure" gegen vermeintlich bösgläubigen Domainanmeldungen vorzugehen, sofern diese
 

(1) mit der Marke identisch sind

(2) der Domaininhaber kein Recht oder Interesse an der Domain hat und

(3) die Domainregistrierung bösgläubig erfolgte (Nr. 3 b der Start-up Trademark Opposition Policy).
 

Für alle Kennzeicheninhaber, die die Beantragung eines IP-Claims versäumt haben, bleibt nur die Möglichkeit einer Beschwerde nach der UDRP oder die Durchsetzung der Markenrechte in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten.
 

Um sicherzustellen, dass die ".biz"-Domainnamen von ihren Inhabern entsprechend den Vergabegrundsätzen allein zu lauteren Zwecken im geschäftlichen Verkehr und nicht zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Lizenzierung registriert ("selling or leasing the domain for compensation") werden, hat jeder das Recht, auf der Grundlage der sog. Restrictions Dispute Resolution Policy" (RDRP) gegen Verstöße gegen die Registrierungsbestimmungen vorzugehen und bei sog. "Administrative Dispute Resolution Provider" ein Beschwerdeverfahren einzuleiten.
 

Bösgläubige Eintragung und Benutzung

 

 
Damit eine Beschwerde Erfolg haben kann, muss das Beschwerdepaneel überzeugt sein, dass der Domainname bösgläubig eingetragen wurde und bösgläubig benutzt wird.

 

Trennzeichen in Domain-Namen

 

 

Früher: Markenrechtlich spielen Trennzeichen in Domain-Namen leider ohnehin keine Rolle.

 

!Neu:
Urteil des LG Hamburg vom 18.10.2002, Az. 416 O 75/02

 

Die Internetznutzer wussten es schon lange. Bereits kleinste Änderungen eines Zeichens in einer Webadresse führen zu einer anderen Webseite. Deshalb achteten diese bei der Eingabe der Webadresse in den Browser peinlich genau auf die Schreibweise, insbesondere Bindestriche. Jetzt hat das LG Hamburg im Fall public-com.de entscheiden, dass die Internetnutzer sehr genau zwischen den einzelnen Schreibweisen der Adressaten zu differenzieren wissen, und die Klage abgewiesen. Zahlreiche Gerichte hatten dies in der Vergangenheit anders beurteilt.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 14.03.04
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