DDR und Deutschland Heute Das deutsche Rechtssystem

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Haeufige Irrtuemer - Rolf Schaelike

1. Irrtum - der haeufigste Irrtum: Im Gericht obsiegt die Gerechtigkeit, in Deutschland ist Gerechtigkeit gerichtlich durchsetzbar

Jeder sollte aber wissen, der deutsche Staat ist ein Rechtsstaat, kein Gerechtigkeitsstaat.

Im Gericht wird Recht gesprochen, d.h. der Richter entscheidet nach Gesetz, nach seinem Wissensstand und seinem Willen. Die Richter sind unabhaengig und duerfen auch gegen das Gesetz entscheiden. Den Richter passiert nicht, er kann nicht bestraft werden.
Gegen Fehlentscheidungen oder gegen Entscheidungen wider das Gesetz kann die hoehere Instanz durch Beschwerde, Berufung, Widerspruch oder Revision angerufen werden. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden sind moeglich.

2. Irrtum:  Good will - Wohlwollen wird vom Gericht belohnt

Haben Sie eine ueberhoehte Forderung erhalten, dann wissen sie, dass auf der Gegenseite zu Unkorrektheiten bereit ist. Sie moechten Ruhe und ueberweisen den geforderten Betrag bzw. einen geringeren aber korrekten Betrag.

Sie irren sich, dass eine solche "Good will"-Handlung besser ist als ueberhaupt keine Rechnungsbegleichung.

Mit ihrer Begleichung - egal in welcher Hoehe - haben sie "bewiesen", dass die Forderung der Gegenseite "nicht abwegig" war.

Die Gegenseite wird erfolgreich klagen koennen und sogar erfolgreich neue zusaetzliche Forderungen aufstellen koennen und mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen.

Sie haben nicht beruecksichtigt, dass die Gegenseite zu Unkorrektheiten bereit ist und dass im Gericht ueber Recht und nicht Gerechtigkeit entschieden wird.

3. Irrtum: Das Gericht beruecksichtigt ihre materielle Situation und wird sie vor einer ungerechtfertigten ueberschuldung, gar Existenzvernichtung schuetzen

Dem Gericht ist es egal, was mit ihnen passiert. Ein Richter entscheidet nach Paragraphen und diese sind per Definition fuer einen Richter richtig. Denn nur die Gesetze und deren Interpretation durch Gerichtsentscheidungen  und -urteile regeln das reale Leben, so denken und entscheiden die Richter.

4. Irrtum: Das uebergeordnete Organ entscheidet qualifizierter.

Die Richter in den uebergeordneten Organen besitzen weder einen hoeheren Bildungsstand noch sind diese verantwortungsbewusster.

Es sind Menschen, die einen laengeren Karriereweg hinter sich haben.

Hohe Bildung und Verantwortungsbewusstsein gehoeren nicht zu den unbedingten Vorraussetzung zur Karriere. Oft stoert eine hohe Bildung und ein grosses Verantwortungsbewusstsein auf dem Wege zu hoeheren Posten.