DDR und Deutschland Heute

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Domainrecht

Gerichtsurteile zur Nutzung von Domains

Vollstreckung der Domainueberlassung/Ordnungsgeld bei unterlassener Loeschung/OLG Hamm(v)

Bei der Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung der Domain muss unverzueglich nach Rechtskraft des Urteils die Domainregistrierung beendet werden (im vorliegenden Fall Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Hoehe von 1.000 € wg. Verstosses gegen die Verpflichtung).
ZPO § 890 bs. 1
Beschluss vom 26. Maerz 2002 . 4 U 151/01 (LG Bielefeld)
CoR 10/02, 752