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Äußerungsrecht im Internet

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Referierende Wiedergabe im Internet

AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht – Heft 4/2001
OLG München, Beschluss vom 01.03.2001 - Az: 21 W 3313/00

§ 890 ZPO

1. Die bloß referierende  Wiederholung eines Unterlassungstenors begründet keinen Verstoß gegen das Wiederholungsverbot, wenn der referierende Charakter deutlich zum Ausdruck kommt. In einem solchen Fall liegt keine Wiederholung der Behauptung, sondern eine Mitteilung eines wahren Geschehens, nämlich des Verbots, vor.

2. § 890 ZPO schränkt als allgemeines Gesetz die Meinungsäußerungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich ein. Diese Einschränkung ist aber ihrerseits unter dem Gedanken der grundsätzlichen Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit einschränkend zu interpretieren.

3. Es bedeutet deswegen keinen Verstoß gegen den Unterlassungstenor, wenn der referierenden Wiederholung Einschränkungen hinzu gefügt werden, sofern hierin keine Wiederholung der Behauptung, sondern eine Stellungnahme zum Verbotstenor zu sehen ist.

4. Dies alles gilt auch, wenn Äußerung und der referierende Bericht im Internet stehen.

Das Urteil ist in der Zeitschrift veröffentlicht.

Unsere Schlussfolgerung:

Berichte über Urteile im Internet mit Nennung eines Äußerungs-Verbotstenors sind gestattet und stellen keinen Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung dar.

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Dieses Dokument wurde zuletzt ktulirt m 25.02.04
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