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Gründe
Aus dem Urteil des Bezirksgerichts Dresden 1984 gegen Rolf Schälike

Staatsfeindliche Hetze - Tatmehrheit

Bezüglich der staatsfeindlichen Hetze hat der Angeklagte durch mehrere Handlungen dieselbe Strafrechtsnorm mehrfach verletzt. Damit ist in Tatmehrheit gemäß § 63 Abs. 2 StGB gegeben. Die strafbaren Handlungen der staatsfeindlichen Hetze sowie der Beihilfe zur öffentlichen Herabwürdigung und der öffentlichen Herabwürdigung stehen ebenfalls im Verhältnis der Tatmehrheit gemäß § 63 Abs. 2 StGB zueinander. Der Angeklagte hat insoweit durch Taten verschiedene Strafrechtsnormen verletzt.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 05.11.03.
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