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Sehr geehrter Herr Neumann,

bis ich Ihr Schreiben vom 13.04.05 an den Praesidenten sah, dachte ich, in der Springerpresse gibt es einflussreiche Hundefeinde und Manager, die meinten, dass das Thema "gefaehrliche Hunde" die Auflagen erhoeht. Die Politiker, so dachte ich, griffen das Thema gerne auf, weil es ablenkt von den viel wichtigeren Fragen.
Ihr Schreiben entlastet die Springerpresse. Die Politiker, ueberraschenderweise die der SPD, sind wohl die Erfinder dieser unseliger Diskussion und Entwicklung. Liegt es daran, weil die SPD in der Opposition ist und ihr die Themen ausgehen?
Erstellt von: Schaelike am 30.04.05 22:56

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Michael Neumann - Vorsitzender der SPD-Buergerschaftsfraktion
13.04.05
Hundeverordnung statt Papiertiger

In der Debatte um den Umgang mit Hunden in Hamburg zeigt der CDU-Senat Orientierungslosigkeit und ein desastroeses Polit-Management. Der CDU-Senat hat mit seinem Zick-Zack-Kurs in Sachen Hundeverordnung ein peinliches Bild abgegeben. Er hat laviert und ausgesessen, statt klar und konsequent zu handeln.

Wir brauchen verbindliche Ansagen, wie der CDU-Senat das Miteinander von Hunden und Menschen in Hamburg regeln will sowie eine Verstaerkung des Sicherheits- und Ordnungsdienstes (SOD). Dieser soll kuenftig auch pruefen, ob Hunde ordnungsgemaess angemeldet sind.

Sehr geehrter Herr Praesident,

meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

wir wollen keine Treibjagd auf Hunde und Hundehalter.

Wir wollen ein Miteinander von Mensch und Hund.

Dafuer muss Politik einen klaren Rahmen setzen.

Dazu braucht man Mut.

Dieser Mut fehlt. Gerade beim Thema "Schutz vor gefaehrlichen Hunden", und das ist schlimm.

Denn gerade in Fragen, die die Sicherheit der Menschen betreffen, ist ein klarer Kurs noetig.

Stattdessen gibt es derzeit fast taeglich eine Pressekonferenz oder Pressemitteilung, in der das korrigiert wird, was am Vortage den Medien noch als Kurs des CDU-Senats verkauft worden ist.

Da beklagt der Chef des SOD in der Pressekonferenz auf der einen Seite die Komplexitaet der geltenden Verordnung, auf der anderen Seite erzaehlt Staatsrat Wersich von noch differenzierteren Loesungen.

Dabei ist spaetestens jetzt Klarheit wichtig:

1. Kinder haben fuer uns absoluten Vorrang.

2. Der Staat setzt klare Regeln.

Und setzt

3. diese klaren Regeln auch gegen Widerstand konsequent durch.

Dazu braucht man Mut, und dieser Mut fehlt dem CDU-Senat.

Fuer das Miteinander von Mensch und Hund in unserer Stadt schlage ich der Buergerschaft deshalb folgende Punkte vor:

1. Wir brauchen einen grundsaetzlichen Leinenzwang fuer alle Hunde.

Und dazu gehoeren

2. ausreichend viele und ausreichend gesicherte Freilaufflaechen

3. Wir brauchen die Einfuehrung eines Befaehigungsnachweises, des so genannten Hundefuehrerscheins.

4. Wir brauchen eine deutliche Erhoehung der Bussgelder. Das gilt insbesondere fuer Verstoesse im Umfeld von Spielplaetzen, Schulen oder Kindergaerten.

Mein Vorschlag: Eine Null an alle derzeit geltenden Bussgeldsaetze.

Wir brauchen klare Regeln, die jeder versteht.

Regeln, die deshalb auch jeder befolgen kann.

Wir brauchen Regeln bei denen jeder auf den ersten Blick sieht, ob sie eingehalten werden.

Wir muessen aber auch bereit sein, denjenigen, die sie nicht einhalten, die Rote Karte zu zeigen.

Die scheinbare, aus meiner Sicht falsch verstandene Liberalitaet bei der Durchsetzung der geltenden Hundeverordnung wuenscht sich manch Falschparker in unserer Stadt.

Hier wird der Satz von Innensenator Scholz von den Fuessen auf den Kopf gestellt: Liberal aber doof.
Es gibt mangelt nicht an Vorschlaegen, es mangelt in Hamburg an der Umsetzung.

Wir sind dazu da, Probleme zu loesen.

Eine CDU-Fraktion, die jedoch so viele Probleme mit sich selbst hat, kann sich offensichtlich nicht mehr ausreichend um die Probleme der Menschen kuemmern.

Es gibt keinen Grund, weiter zu warten - bis im schlimmsten Fall erneut ein Kind die Versaeumnisse in Hamburg mit dem Leben bezahlen muss.

Wir muessen uns dieser Verantwortung bewusst sein, entsprechend handeln.

Doch ein weiterer Punkt ist mir wichtig:

Wir werden in dieser Aktuellen Stunde noch ueber Ansehen und Ansehensverlust von Politik und Politikern in Hamburg sprechen.

Und ueber das, was die Menschen von den Politikern - und da unterscheiden sie nicht zwischen den einzelnen Parteien - erwarten.

Die Menschen erwarten Schutz und Sicherheit. Zu Recht.

Sie erleben, dass die CDU nicht muede wird, immer wieder das „knackigste“ Polizeigesetz unserer Republik zu fordern. Sie wollen DNA-Tests, Videoueberwachung und Lauschangriffe.

Gleichzeitig wollen Sie den Menschen weiss machen, dass wir nicht in der Lage sein sollen, unsere Kinder vor Beissattacken wirksam zu schuetzen.

Auch hier muessen wir nach den Ereignissen der letzten Wochen aufpassen, dass keine Schieflage entsteht.

Deshalb mein Appell an den Hamburger Senat und die Kollegen der CDU:

Haben sie Mut zu klaren Entscheidungen.

Haben Sie Mut zu klaren Regeln.

Haben Sie Mut die klaren Regeln konsequent durchzusetzen.

Michael Neumann am 13.04.05 20:26

Quelle:

http://www.neumann-hamburg.de/archives/000391.html