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Ermittlungen gegen vier Naumburger Richter

Die Staatsanwaltschaft Halle hat gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein foermliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um den in Deutschland lebenden Tuerken Kazim Goerguelue, der seit Jahren um ein Umgangs- und Sorgerecht fuer seinen Sohn kaempft, der von der Mutter zur Adoption freigegeben wurde. Das zustaendige Amtsgericht entschied mehrfach zugunsten des Vaters, der 14. Zivilsenat des OLG Naumburg hob diese Beschluesse aber mit steter Regelmaessigkeit auf - und das selbst dann noch, als der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte geurteilt hatte, dem Vater kaeme "mindestens der Umgang mit seinem Kind" zu. Im Juni bescheinigte deshalb das Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat, er habe "ausserhalb seiner Zustaendigkeit unter Verstoss gegen die Bindung an Gesetz und Recht" den vaeterlichen Umgang verhindert. Daraufhin waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat nun, wie ein Sprecher mitteilte, einen "Anfangsverdacht bejaht" und den beschuldigten Richtern "rechtliches Gehoer gewaehrt"