DDR und Deutschland Heute

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Domainrecht

Gerichtsurteil zur Nutzung von "www.eurodiva.de"

Inhalte dürfen in die Domain www.eurodiva.de gestellt werden.

Urteil des Landgerichts Hamburg 12.06.2003 z. 312 O 222/03 in unser eigenen Sache

Das Verbot, unter der Internetdresse www.eurodiva.de Inhalte in das Internet einzustellen, wird aufgehoben.

Tatbestand (Auszug)

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. 2, nämlich unter der Domain "www.eurodiva.de" Inhalte in das Internet einzustellen, ist unbegründet. Dieses Verbot wird unabhängig vom konkreten unter der Domain eingestellten Inhalt verlangt.

Über eine eingetragene Marke "EURODIVA" verfügt der Antragsteller unstreitig nicht.
Es erscheint auch fraglich, ob dem Antragsteller eine Benutzungsmarke "EURODIVA" nach § 4 Nr. 2 MarkenG oder ein Werktitelschutz "EURODIVA" gemäß § 5 bs. 3 MarkenG zugestanden hat. D der Antragsteller die Bezeichnung "EURODIVA" für sein Vertriebskonzept zwischenzeitlich aufgehoben hat, sind jedenfalls etwaige zuvor begründete Marken- und Titelrechte nunmehr erloschen.

Kommentar von Rolf Schälike:

Dagegen wurde Berufung und Klage erhoben.
Auch in der Berufung haben wir gewonnen.

In der Klage zum Hauptverfahren wurde zunächst auf dem Verbot bestanden, dann jedoch durch eine wirre Neuformulierung ersetzt.
Inhaltlich wurde diese Forderung in der Klage nicht mehr gestellt.

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 28.02.04
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