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Deutsche Richter zu Meinungsäußerung
Aus dem Gerichtssaal *

 eine nicht seltene Meinung bzw. Begründung... 

 ...und so entscheiden deutsche Gerichte darüber: 

1.
Es handelte sich um keine Schmähkritik, sondern um eine Meinungsäußerung.

"Die Äußerungen sind nicht mehr vom Schutzbereich des Artikel 5 Abs.1 Satz 2 GG gedeckt anzusehen, da hier nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person des Klägers im Vordergrund steht."

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 25.01.2002, 230 C 150/01
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2.
Im Usenet kann kräftig ausgeteilt werden. Wie am Stammtisch.

"Der Annahme, es handele sich bei den chatrooms um virtuelle Stammtische, bei denen auch mal kräftig ausgeteilt werden dürfe, kann nicht gefolgt werden. Die Messlatte für die Streitkultur am privaten Stammtisch darf nicht dieselbe sein, die bei einem quasi an der Öffentlichkeit ausgetragenen - weil jedermann zugänglich - im Internet eingestellten Text anzulegen ist. Das privat gesprochene, möglicherweise durch eine Gefühlsaufwallung zustande gekommene Wort, ist anders zu beurteilen, als ein bewusst zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet verfasster Text. Technische Möglichkeiten zum Verbreiten von Meinungen in Textform sind kein Freischein für die Senkung des Niveaus der Streitkultur auf eine die Person herabsetzende Ebene."

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 25.01.2002, 230 C 150/01

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3.
Es handelt sich um eine wesenlose Person, die mit menschlicher Kommunikation nicht mehr zu erreichen ist.

"Die Verletzung des Achtungsanspruchs liegt in der Darstellung des Klägers als einer wesenlosen Person, die mit menschlicher Kommunikation nicht mehr zu erreichen ist, sondern der nur noch mit körperlicher Gewalt begegnet werden kann. Die Formulierung [...] sowie der Passus [...] beschreiben eine Person, die es kaum noch verdient, als menschliches Wesen behandelt zu werden, dem trotz aller Meinungsverschiedenheiten noch ein Mindestmaß an Achtung entgegengebracht werden kann. Derartige Achtungsverletzende Äußerungen beschädigen auch den Ruf des namentlich genannten Klägers in unzulässiger Weise und verletzen somit auch seine "äußere" Ehre."

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 25.01.2002, 230 C 150/01
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4.
Ich darf doch jedermann beim Namen nennen.

"Die Nennung und Darstellung einer Person in einer Druckschrift und die dann damit erfolgte Mitteilung von Umständen über sie an die Öffentlichkeit ist ohne ihre Einwilligung grundsätzlich eine widerrechtliche Verletzung ihres durch GG Art 2 geschützten Persönlichkeitsrechtes. Dieses jedermann schützende Recht beinhaltet auch, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der mitzuteilende Umstand den Tatsachen entspricht."

LG Berlin – Urteil vom 24.02.2005 – 27 O 994/04
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5.
Warum darf ich "rathaus-stadtename" nicht verwenden?
Der Durchschnittsbürger erwartet doch nicht hinter  "www.krieg.de" unbedingt Kriegsfreunde oder hinter "www.kgb.de" eine Site des deutschen KGB-Residenten.

"Da der Durchschnittsbürger den Begriff "Rathaus" mit dem offiziellen Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude der Stadt verbindet, erwartet er auch unter diesen Domain-Namen eine offizielle Seite der Stadt mit entsprechenden Informationen und Angeboten zu finden."
Der Beklagte hatte eine Vielzahl von Domains nach dem Muster "rathaus-staedtename" registriert und wollte für ein Verfahren über die Klage der Stadt Oberhausen Prozesskostenhilfe.

Das LG wies den Antrag mangels Erfolgsaussicht ab. Da der Durchschnittsbürger den Begriff „Rathaus" mit dem offiziellen Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude der Stadt verbindet, erwartet er auch unter dem Domain Namen „rathaus-oberhausen.de eine offizielle Seite der Stadt Oberhausen mit entsprechenden Informationen und Angeboten zu finden.

LG Duisburg, Urteil 10 O 79/04 vom 27.05.2004,
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6.
Wir denken, auch dies ist juristisch unsauber und bestätigt, dass der RA fachlich überfordert ist...
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen
"Sie haben am 30.09.2003 auf der Internetseite hinsichtlich des Rechtsanwaltes, mit dessen Mandanten Sie einen Rechtsstreit vor dem Landgericht führen. in ehrverletzender Weise geäußert: "Wir denken, auch dies ist juristisch unsauber und bestätigt, dass der RA fachlich überfordert ist.." wird abgewiesen. Die Kosten trägt die Staatskasse.

Diese Äußerung erfüllt nicht den Beleidigungstatbestand, denn sie ist zur Herabwürdigung eines Anwalts, zumal dann, wenn er den Gegner des Äußernden in einem Rechtsstreit vertritt, nicht geeignet, Es handelt sich um eine etwas unsachliche, kritische, nicht aber um eine beleidigende Äußerung. Es reicht insoweit nicht, dass der Rechtsanwalt ganz offensichtlich sehr empfindlich ist und sich "massiv verunglimpft" fühlt.

Amtsgericht Hamburg, 26.07.2004, 141a CS 2314 Js 945/03 (302/04)
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7.
"Wissen sie was, sie können mich mal . . . "
Wer sich nach einem "Knöllchen" gegenüber einem Gemeindevollzugsbeamten zu der Bemerkung hinreißen lässt: "Wissen sie was, sie können mich mal . . . ", muß nicht unbedingt mit ernsthaften juristischen Folgen rechnen.
Der hier geäußerte und nicht beendete Satz, müsse nicht unbedingt mit dem "Götz-Zitat" enden. Vielmehr gebe es im allgemeinen Sprachgebrauch es auch andere Möglichkeiten, wie etwa "Sie können mich mal gern haben". Das aber sei eine Umschreibung dafür, die leidige Diskussion beenden zu wollen. Die Richter nannten als weitere Beispiele den Sinnzusammenhang "Laß mich in Ruhe!" oder "Ohne mich! Da mach ich nicht mit!". Solange also der beleidigende Charakter nicht abschließend geklärt ist, sei eine Verurteilung nicht haltbar

OLG Karlsruhe Az.: 1 Ss 46/04
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8.
"...durchgeknallt"
"Zeit"-Herausgeber und Ex-Kultur-Minister Michael Naumann hat 9.000 € zu zahlen wegen seines Affronts, Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge sei "durchgeknallt". Das als Gast einer Live-Sendung (n-tv) vor einem Millionenpublikum.

Das Berliner Kammergericht (4. Strafsenat) bestätigte mit Beschluss vom 3. September 2004 das Urteil des Amtsgerichts ohne erneute öffentliche Verhandlung und verwarf die Revision des früheren Kulturstaatsministers Dr. Michael Naumann als "offensichtlich unbegründet".
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9.
Wüste Beschimpfungen mit ausgestreckten Mittelfinger
Auch außerhalb der Arbeitszeit riskieren Arbeitnehmer die fristlose Kündigung, wenn sie ihre Vorgesetzten beleidigen. Das Gericht bestätigte die Kündigung eines Schweißers, der seinen Vorgesetzten bei einer Betriebsfeier wüst beschimpft und ihm den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt hatte.

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 18 Sa 836/04.
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10.
"Wegelagerer" keine Beleidigung für Polizisten.
Ein Autofahrer, der einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle als "Wegelagerer" bezeichnet hat, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht vom Vorwurf der strafbaren Beleidigung freigesprochen worden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dieser Begriff sei in der konkreten Situation vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

Bayerisches Oberlandesgericht Az.: 1 St RR 153/04.
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11.
"Gen-Milch"
Greenpeace darf die Milch des Konzerns Müller als "Gen-Milch" bezeichnen. Dies ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung, die zugelassen ist. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation läßt Müller genmanipulierte Pflanzen an Kühe verfüttern.

Oberlandesgericht Köln Az.: 15U57/05.
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12.
Arzt darf als "Scharlatan" oder "Pfuscher" bezeichnet werden
Die Bezeichnung eines Arztes als "Scharlatan" und "Pfuscher" in einer Fernsehsendung, ist von der Meinungsfreiheit des Art. 5 gedeckt.
Bei Auseinandersetzungen über Fragen, die wesentliche Öffentlichkeitsbelange berühren, tritt das Recht auf Meinungsfreiheit erst dann zurück, wenn die Äußerung ein Angriff auf die Menschenwürde, eine Beleidigung oder eine Schmähkritik ist.

OLG Karlsruhe Az.:  6 U 205/01, 2002-07-24
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13.
Flunkerfürst, Schlitzohr
Die Bezeichnung eines Fürsten als Schlitzohr oder der nicht ganz ernst gemeinte Hinweis, dass die Domain "Flunkerfürst.de" für den Prozessgegner noch zu haben sei ist verboten, denn die Bezeichnungen "Flunkerfürst" und "Schlitzohr" verletzten den Prozessgegner in erheblichem Maße in seiner persönlichen Ehre.
Landgericht Hamburg, Az.:  324 O 819/03, verkündet am 30.07.2004
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14.
Rechtsanwalt darf nicht als arglistiger Täuscher, dummer uneinsichtiger Tölpel, Lügner, Prozessbetrüger bezeichnet werden.
Die Bezeichnung eines Anwalts als  "arglistiger Täuscher", "dummen uneinsichtiger Tölpel", "Lügner", "Prozessbetrüger" etc. sind vom Recht der Meinungsfreiheit Art. 5 1 GG nicht gedeckt. Es handelt sich vielmehr um eine unzulässige Meinungsäußerung.
Auch stellen die Bezeichnungen keine negativen Werturteile dar, die grundsätzlich erlaubt sind.
Sachverhalt: Streit mit dem eigenen Anwalt über die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren.
OLG Saarbrücken
, Az.:  1 U 501/01-121 v.  04.12.2002
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15.
Polizist darf nicht als "Clown" bezeichnet werden.
Wer einen uniformierten Schutzpolizisten, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin.
Ein Kommissar und ein Fahrkartenkontrolleur in der Berliner U-Bahn kontrollierten gemeinsam Fahrausweise. Ein Reisender fühlte sich durch die Überprüfung schikaniert und forderte den uniformierten Schutzpolizisten auf, ihm erst einmal seinen Dienstausweis zu zeigen. Als der Kommissar dem nicht sofort nachkam, erklärte der Fahrgast: „Da kann ja jeder Clown kommen! Ich möchte ihren Dienstausweis sehen!" Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den vorlauten Fahrgast wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe, und das Kammergericht Berlin bestätigte diese Entscheidung im Revisionsverfahren
.
Ein Clown sei nach dem üblichen Sprachgebrauch „ein Spaßmacher und Hanswurst“, also ein „dummer, sich lächerlich machender Mensch“, so die Richter. Indem der Fahrgast den Polizisten so bezeichnete, habe er seine Missachtung kundgetan und ihn der Lächerlichkeit preisgegeben.  Er habe dem Kommissar die ihm zukommende  - noch dazu durch die Uniform verkörperte -  soziale Achtung  als Polizeibeamter abgesprochen.
Der Fahrgast, so das Gericht weiter, habe nicht wirklich daran gezweifelt, dass es sich bei dem Uniformierten um einen echten Polizisten handelte. Er habe sich durch sein Verhalten vielmehr für die als Schikane empfundene Fahrausweiskontrolle revanchieren wollen. In der Äußerung sei daher eine auf Diffamierung der Person gerichtete Schmähkritik zu sehen, und die Verurteilung wegen Beleidigung sei zu Recht erfolgt.
Urteil Kammergericht Berlin v. 12.8.2005, Az.: (4) 1 Ss 93/04 (91/04).
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16.
Als "dämlich" und "bescheuert" darf man auch in einer Satire nicht bezeichnet werden.
Auch im Internet erlauben Meinungs- und Kunstfreiheit keine massiven Verletzungen der Persönlichkeitsrechte eines anderen. So braucht man es nicht hinzunehmen, in einem Internetartikel als „dämlich“ und „bescheuert“ bezeichnet zu werden.

Das entschied das Landgericht Coburg und untersagte einem Herausgeber eines im Internet abrufbaren Magazins Veröffentlichungen mit entsprechendem Inhalt. Dass die Äußerungen in eine frei erfundene Geschichte mit dem Beleidigten als einer der handelnden Personen verpackt waren, ließ das Gericht dabei nicht als Rechtfertigung gelten. Das Recht auf Kunst müsse hier hinter den Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit zurücktreten.
Urteil LG Coburg v. 20.11.2002, Az: 21 O 595/02
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17.
Anwalt darf als "Arschloch" im Forum bezeichnet werden.
Die Richter des Landgerichts Köln waren der Meinung, einen Prozessgegner in einem Internetforum als ”Arschloch“ zu bezeichnen, sei keine Beleidigung, sondern eine ”pointierte Äußerung“ des Missfallens, gegen die kein Unterlassungsanspruch gegeben sei. Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe. Die ehrverletzenden Äußerungen seien jedoch nur ein einziges Mal aus einem konkreten Anlass getätigt worden. Dies begründe nicht die Gefahr einer Wiederholung, so das Gericht.
Landgericht Köln Beschluss vom 19.12.2001, Az: 28 T 8/01
18.
„verdammtes Arschloch” erlaubt.
Eine in Münster und über Münster hinaus recht bekannte Lehrkraft fand sich in einem Kriminalroman mit Lokalkolorit diskreditiert: Als unsympathischer Grabscher mit zahlreichen Affären sowohl mit Studentinnen als auch Assistentinnen, seine aktuelle Assistentin gleich eingeschlossen. Dass er ein „verdammtes Arschloch”, rücksichtslos und hassenswert ist, erfuhr seine Umwelt auch.
Nach einem neuen Urteil des Landgerichts Münster stehen dem Opfer jedoch keine Ansprüche zu.
Das Landgericht Münster bezweifelt bereits, ob überhaupt Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt wurden. Begründung:
Einige Tatsachen treffen auf den Kläger offenkundig nicht zu. So ist der Kläger, wie das Gericht ausführt,
- noch kein Professor für Sprachwissenschaft am Philologischen Fachbereich der Westfälischen Wilhelms-Universität, ansässig zwischen Aegidimarkt und Petrikirche in der Johannisstraße in Münster,
- sondern erst Privatdozent für Germanistische Sprachwissenschaft am Institut für Deutsche Philologie der Westfälischen Wilhelms-Universität, das sich zwischen Aegidimarkt und Petrikirche in der Johannisstraße in Münster befindet.
Jedenfalls aber geht nach Ansicht des Landgerichts Münster die Kunstfreiheit vor, zumal „selbst den Lesern, die mit den münsteraner Örtlichkeiten vertraut sind, nicht pauschal unterstellt werden kann, dass sie nicht in der Lage wären, zwischen der Anknüpfung an reale Gegebenheiten einerseits und einer fiktiven Erzählung und Beschreibung andererseits zu unterscheiden”.
Dieses Urteil, das auch den Mephisto-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts einbezieht, ist im neuesten Heft der Fachzeitschrift ZUM-RD, 6/2003, veröffentlicht.
Landgerichts Münster  Az.: 12 0 601/02.

* Sollte jemand zufällig entdecken, dass Teile dieser Seite oder Ähnlichkeiten mit dieser Seite in anderen Internetpräsenzen zu finden sind, dann sollte derjenige wissen, dass diese Seite nach zufälligem Auffinden der Seite http://www.realname-diskussion.info/urteile.htm (die ersten fünf Beispiele) entstanden ist und nicht umgekehrt.
Auch die weiteren Beispiele und Formulierungen sind meistens dem Internet entnommen worden.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 04.02.06
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