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Veroeffentlichung der Einstweiligen Verfuegung ebenfalls verboten, obwohl in dieser lediglich stand, dass verboten wird, die auf AST3 beigefuegte Darstellung [Text] zu veroeffentlichen etc.

Allerdings stand da auch der Name des Antragstellers, eines Anwalts

 

 

Ausfertigung

Landgericht Berlin 10589 Berlin, Tegeler Weg 17-21
Fernruf (Vermittlung): (030) 90188-0, Intern: (9188)
Apparatnummer: siehe (É)
Telefax: (030) 90188-518
Postbank Berlin, Konto der Kosteneinzugsstelle der
Justiz (KEJ). Kto.-Nr. 352-108 (BLZ 100 100 10)
Zusatz bei Verwendungszweck:
LG 27 O 1306/08

Fahrverbindungen:
U-Bhf. Mierendorffplatz (U7), U-Bhf. Jungfernheide (U7)
S-Bhf. Jungfernheide (Ringbahn)
Bus X9, X21.M21, 109, 126
(Diese Angaben sind unverbindlich)
Geschaeftszeichen
27 O 1306/08
 É
292
FAX 
518
Datum
20.01.2009

  

Beschluss

Die Veroeffentlichung dieses Beschlusses einschliesslich der Begruendung ist mit einer neuen Einstweiligen Verfuegung, dem Beschluss des Landgerichts Berlin Az. 27 O 112/09 vom 05.02.09 durch die Zensurrichter Herrn Mauck, von Drenkmann und Frau Dr. Hinke verboten worden.

Die Auseinandersetzungen mit dem klagenden Anwalt duerfen damit, was die Form und oeffentlichkeit betrifft, lediglich in der beschraenkten oeffentlichkeit des Gerichtssaals nach den von den Zensoren vorgegebenen Regeln erfolgen.

Es ist angeblich lediglich eine privatrechtliche Auseinandersetzung.

Tatsaechlich wird jedoch die oeffentliche Beobachtung und Kritik an der Justiz, der zentral beteiligten Institution am drohenden finanziellen, wirtschaftlichen und politischem Desaster unterdrueckt.

 

DAS IST GEHEIMJUSTIZ PUR
ALS BESTANDTEIL DER DROHENDEN DIKTATUR

Hamburg, 08. Februar 2009

Rolf Schaelike

_______________________________

 

AST 3

Ich moechte in den Sumpf - ein angesehener Rechtsanwalt!                         http://www.eurodiva.de/rschaelike/fremde_menschen/ich_moechte_in_den_sumpf.htm

 

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 26.02.09
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