DDR und Deutschland Heute


 



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Gründe - Beweiswürdigung
Aus dem Urteil des Bezirksgerichts Dresden 1984 gegen Rolf Schälike

Subjektive Haltung

Es entspricht den Tatsachen, daß der Angeklagte im Elternhaus und in der Schule eine kommunistische Erziehung genoß und sich zunächst positiv für die sozialistische Gesellschaftsordnung in der DDR engagierte. Als er 1958 Kandidat der SED wurde, beantragte er von sich aus die Verlängerung der Kandidatenzeit um ein weiteres Jahr. Im Verlaufe seiner Tätigkeit im Zentralinstitut für Kernforschung in Rossendorf vollzog sich jedoch ein für Ihn verhängnisvoller Wandel, der schließlich zum Ausschluß aus der SED führte. Trotz ständiger Auseinandersetzungen im Familien- und Freundeskreis änderte er sein Verhalten, das sein Bruder, der Zeuge Dr. Wolfgang Schälike als gefährlich einschätzte, nicht. Die Aussagen der Zeugen in der Hauptverhandlung, die mit ihren vorhergehenden Aussagen im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen übereinstimmen, wurden vom Senat aufgrund ihrer Eindeutigkeit nicht angezweifelt. Insbesondere auch deshalb nicht, weil sie unabhängig voneinander lediglich mit anderen Worten und Details charakteristische Verhaltensweisen des Angeklagten wiedergaben. Die Aussagen widerlegen in der Regel sachlich und bestimmt die Argumentationen des Angeklagten. Sie werden teilweise noch durch objektive Beweismittel unterstützt. Daraus ist zweifelsfrei abzuleiten, dass der Angeklagte, der sich den Zeugen gegenüber ständig als Marxist ausgab, sich damit tarnte und Positionen bezogen hatte, die letztendlich als staatsfeindlich zu würdigen sind. Das ergibt sich aus den Inhalten der Gespräche, wie sie eingangs des Urteils wiedergegeben wurden. Sie haben nichts damit zu tun, Kritik im positiven Sinne zu führen, sondern greifen die verfassungsmäßigen Grundlagen an und diskriminieren die gesellschaftlichen Verhältnisse. Nicht nur der Zeuge Wuttke stellte in Gesprächen mit dem Angeklagten fest, daß dieser eine gegen die Politik der SED und der Regierung der DDR gerichtete Auffassung vertrat. Dem Angeklagten ging es dabei darum, mit seinen Methoden von seinen Positionen aus, unter den Massen Einfluß zu gewinnen, diese gegen die Politik von Partei und Regierung zu wenden und Veränderungen in der Gesellschaft herbeizüfuhren. Welche Veränderungen gemeint waren, wurde eingangs dargelegt. Daraus ergeben sich ein Vorsatz und seine Zielsetzung. Die politisch negativen, antikommunistischen Äußerungen schließen eine andere Wertung und Würdigung aus.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 05.11.03.
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