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Gründe - Aus dem Urteil des Bezirksgerichts Dresden 1984 gegen Rolf Schälike

Verfassungsgemäß garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit

Die Äußerungen des Angeklagten den Zeugen gegenüber haben nichts mehr dem verfassungsgemäß garantiertem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun, was dem Angeklagten bei seinem Wissensstand auch geläufig sein sollte. Der Angeklagte hat sich damit bewußt Positionen zu eigen gemacht, die als staatsfeindlich zu werten sind.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 05.11.03.
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