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Einstweilige Verfügung gegen eine Warnung im Internet

Diese einstweilige Verfügung betrifft unseren anfänglichen Internetauftritt unter www.eurodiva.de, in dem uns verboten wird, in bestimmter Art und Weise vor einem Geschäftsmann zu warnen.

Problem:

Schaden und Betrug sind Begriffe, die im Strafgesetzbuch genutzt werden - Betrug wird bestraft und Schaden muss ersetzt werden.

Deswegen werden an diese Wörter strenge juristische Maßstäbe gelegt. Ob Schaden zugeführt oder betrogen wurde, entscheidet das Gericht.

Man darf nicht öffentlich kundtun, dass man sich geschädigt und betrogen fühlt.

Lösung:

Vor der öffentlichen Nutzung von negativen Wörtern, sollte die Beweissicherung erfolgen. Die Beurteilung (Bewertung) obliegt dann trotzdem dem Richter.

Deswegen das eigene Wissen nur als Meinung öffentlich machen und konkrete Tatsachen nennen.

Negativ belegte Wörter umschreiben. Beispiele:

  • anstelle "..hat die Bank betrogen.." z.B. "... bot der Bank für uns nicht nachvollziehbare Beziehungen an, die wir keinesfalls positiv bewerten würden."
     
  • anstelle "... hat uns geschadet .." z.B. "...seine Geschäftsgebaren fanden bei uns keine Unterstützung, eher das Gegenteil ..."

"Unseriös" und "Lufblase" wurde vom Landgericht als zulässige Meinungsäußerung anerkannt, "dubiös" jedoch nicht. Hätte auch umgekehrt geschehen können oder alle drei Begriffe wären unzulässig.

Sicherer wäre:

  • das "Versicherungskonzept der europäischen, deutsche, italienischen Vertriebe und Agenturen für Italiener und EU-Bürger in Deutschland und Italien" ("Eurodiva") ist kompliziert und für uns als Insider widersprüchlich und verwirrend
     
  • hinter den den Banken und Versicherungen angebotenen Finanzierungsschemen können wir beim besten Willen keinen sachlichen Hintergrund erkennen.

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Landgericht Hamburg

Zivilkammer 12
312 O 222/03

Beschluss vom 31.03.2003

In der Sachen

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigte:

gegen

1.) NevaMedia GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer
Ulrich Rothe und Rolf Schälike
Bleickenallee 8, 22763 Hamburg

2.) Rolf Schälike
Bleickenallee 8, 22763 Hamburg

- Antragsgegner -

Prozessbevollmächtigte:

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht Sievers

I. Im Wege der einstweiligen Verfügung -  der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

v e r b o t e n

1. folgende Behauptungen aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

a) Der Antragsteller habe die Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma NevaMedia GmbH und/oder sonstige Dritte betrogen und/oder ihnen Schaden zugefügt

b) Der Antragsteller habe zusammen mit seiner Ehefrau im Rahmen einer Wohnungsfinanzierung die finanzierende Bank betrogen.

c) es handele sich bei dem "Versicherungskonzept der europäischen, deutsche, italienischen Vertriebe und Agenturen für Italiener und EU-Bürger in Deutschland und Italien" ("Eurodiva") um eine Luftblase,

d) für dieses Projekt sein unseriös um Finanzierung bei Banken und Versicherungen nachgesucht worden.

2. unter der Internetadresse www.eurodiva.de Inhalte in das Internet einzustellen.

Sievers

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Kommentar:

Im Widerspruchsverfahren haben wir zu 87 % bzw. 66 % obsiegt.

In den Positionen 2 und 1d) haben wir endgültig obsiegt.
Der Antragsteller besteht nicht mehr auf dem Verbot bezüglich dieser Positionen.

In der Position 1c) haben wir endgültig obsiegt.

Die anderen Positionen sind Gegenstand des laufenden Hauptsache-Verfahrens, welches im Stadium der Beweisaufnahme steckt. Der Kläger hat außerdem im Hauptsache-Verfahren neue Verbote angestrebt.

In 1b) ist das Verbot hinsichtlich "Ehefrau" aufgehoben, denn diese Behauptung haben wir zu keinem Zeitpunkt aufgestellt.

Verboten wird uns weiterhin 1b) (bis auf Ehefrau) sowie vor den dubiosen Praktiken zu warnen.

Dazu haben wir beim BGH eine Revisionszulassungsbeschwerde und beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingelegt. Entscheidungen dieser Gerichte stehen noch aus.

Die Wiedergabe von Verbotsurteilen und Beschlüssen ist uns erlaubt.
Dazu gibt es ein Urteil des OLG München, Beschluss vom 01.03.2001 - Az: 21 W 3313/00

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 26.10.05
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