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Gründe - Beweiswürdigung
Aus dem Urteil des Bezirksgerichts Dresden 1984 gegen Rolf Schälike

Planmäßigkeit

Die Verteidigung zweifelt an, daß der Angeklagte seine Handlungen planmäßig durchgeführt hat, weil er keine Auswahlmethoden angewandt hat, sondern alles sporadisch erfolgte. Der Senat hat dem gegenüber festgestellt, daß sich der Angeklagte ganz bestimmte Bücher auswählte, von denen er entweder genau wüßte, daß sie sich mit seinen Anschauungen identifizieren oder von denen er wegen persönlicher Schwierigkeiten mit staatlichen Organen oder aufgrund allgemeiner Unzufriedenheit mit bestimmten Zuständen erwarten konnte, daß sie zu ähnlichen Auffassungen politischer Art, wie er sie Ihnen gegenüber kundgetan hat, kommen werden. Wie festzustellen war, ging es ihm insbesondere um jüngere Bürger, denen historische Tatsachen aus eigenem Erleben nicht bekannt waren. Die Planmäßigkeit zeigte sich auch darin, daß der Angeklagte vorgab, Marxist und Kommunist zu sein und von seinen Kenntnissen über die sowjetischen Verhältnisse Mitteilungen machte. Er händigte die Schriften im Allgemeinen auch nicht sofort beim Kennenlernen aus, sondern erst zu Zeitpunkten, als er ihre politischen Haltungen kannte. Das Oberste Gericht hat dazu ausgeführt, daß planmäßige Durchführung staatsfeindlicher Hetze insbesondere vorliegt, wenn Mittel ausgewählt und angewandt werden, die deutlich ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen und das Erreichen einer der staatsfeindlichen Zielstellung entsprechenden Wirkung anstreben. Ein derartiges systematisches und zielgerichtetes Vorgehen ist beim Angeklagten deutlich erkennbar. Mit diesen Methoden strebte er das Erreichen einer der staatsfeindlichen Zielstellung entsprechenden Wirkung an. Daß erhebliche staatsgefährdende Auswirkungen herbeigeführt wurden, beweist konkret die Verurteilung des Zeugen Wuttke wegen staatsfeindlicher Hetze. Dem Handeln des Angeklagten liegt demzufolge Planmäßigkeit zugrunde. Durch die Weitergabe von Schriften in 13 Fällen an verschiedene Bürger hat der Angeklagte gegen die gesetzliche Bestimmung des § 106 Abs. 1 Ziff. 2 StGB sowie in Tateinheit gegen § 108 StGB verstoßen. Nach § 106 Abs. 1 Ziff. 2 StGB - staatsfeindliche Hetze - wird bestraft, wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR Angreift, indem er Schriften zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse verbreitet.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 05.11.03.
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