DDR und Deutschland Heute


 



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Wertung - Weitergabe von Schriften
Aus dem Urteil des Bezirksgerichts Dresden 1984 gegen Rolf Schälike

Staatsfeindliche Zielstellung

Der Angeklagte handelte mit einer staatsfeindlichen Zielstellung. Dies ergibt sich aus seiner Einstellung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen und der mit der Weitergabe der Schriften verfolgten Absicht, Bürger auf diese Position seiner Auffassungen zu bringen. Hierzu erfolgten an anderer Steile bereits entsprechende Ausführungen. Der Angeklagte hat damit die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angegriffen. Ihm ging es letztlich um eine Veränderung bestehender verfassungsmäßig geschützter Verhältnisse, insbesondere bezüglich des sozialistischen Staates, der führenden Rolle der Partei in unserer Gesellschaft und der Tätigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane. Dabei ist ausgehend vom Vorbringen des Angeklagten darauf hinzuweisen, daß der Tatbestand der staatsfeindlichen Hetze sich gegen feindliche Handlungen richtet, nicht aber gegen andere Auffassungen. Das Handeln des Angeklagten beinhaltet subversive, also auf die Zerstörung und den Sturz der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR gerichtete feindliche Angriffe. Es beinhaltet Angriffe auf den sozialistischen Staat und weitere gesellschaftliche Verhältnisse im Rahmen des ideologischen Kampfes mit kriminellen Mitteln, wie Verleumdungen, Verächtlichmachen, Entstellungen und Beleidigungen. Fragen der Meinungsfreiheit haben nirgends etwas zu tun mit einer auf Zerstörung der bestehenden Gesellschaftsordnung gerichteten Aktivität.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 05.11.03.
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