DDR und Deutschland Heute


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Wahrheitspflicht  von Rechtsanwälten

Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts
Der Rechtsanwalt darf dem Gericht niemals vorsätzlich unwahre oder irreführende Angaben machen. (Nummer 44. der CCBE)

Wahrheitspflicht bezeichnet die Verpflichtung eines Beteiligten, seine Erklärung über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Die Wahrheitspflicht besteht mit Ausnahme beim Strafprozess bei allen gerichtlichen Verfahren.

Zweck dieses Abschnittes

Aus aktuellem Anlass beschäftigen wir uns mit den Problemen und erläutern diese detailliert

Werfen wir konkreten Rechtsanwälten Wahrheitsverdrehung vor, dann meinen wir damit nicht unbedingt, dass diese juristisch als Wahrheitsverdreher belangt werden können, denn unser Begriff der Wahrheitsverdrehung bracht nicht mit dem juristischen überein zu stimmen.

Beispiel:

Wenn jemand, aus welchen Gründen auch immer, behauptet, es gibt Autos, die schneller als 1200,00 km pro Stunde auf Straßen fahren können, dann ist diese Aussage unwahr und eine Verdrehung der Wahrheit, denn der Aussagende hatte einen Grund, die Unwahrheit zu sagen.

Wir gehen davon aus, dass wir die Meinung haben dürfen, dass derjenige ein Wahrheitsverdreher ist und wir das auch öffentlich sagen dürfen, ohne denjenigen damit zu verunglimpfen.

Rechtsanwälte müssen sich an die Gesetze halten, diese berücksichtigen und mit diesen argumentieren. Bei einen Mörder darf eine Rechtsanwalt Freispruch nur dann verlangen, wenn der Anwalt nicht weiß, dass er einen Mörder verteidigt. D.h. im Interesse des Mörders - seines Mandanten - ist der Rechtsanwalt gar nicht daran interessiert, zu erfahren, ab sein Mandant ein Mörder ist. Ist der Mandat der wahre Mörder, und der Verteidiger weiß es nicht und will es auch nicht wissen, dann ist er für uns ein juristischer Wahrheitsverdreher und möglicherweise ein guter Rechtsanwalt.

In diesem Sinn verdrehen die Anwälte im Interesse ihrer Mandanten die Wahrheit juristisch. Dazu gibt es die verschiedensten Methoden, die durch keine Gesetze verboten sind:

  • Einschränkung und damit Unterdrückung der Wahrheitsfindung durch Kostendruck
  • Ausreizung der Strafprozessordnung
  • Aufbürdung von einstweiligen Verfügungen, damit die Beklagten aufgeben, die Wahrheit zu sagen bzw. nach dieser zu forschen
  • Überhäufung mit Gerichtsverfahren zwecks Kostenproduktion, Psychodruck und Schaffung von in sich geschlossenen, scheinbar schlüssiger Argumente ("Das Gericht hat ja entschieden.")

Bei unseren Auseinandersetzungen mit den Anwälten nutzen wir natürlich unsere Lebenserfahrung, die mehr als 45 Jahre jenseits der Grenzen der früheren BRD gemacht wurden, und stellen fest, dass viele Lebenssphären

  • durch gleiche Mechanismen, gleiche Gesetzmäßigkeiten, ähnlich geartete Menschen mit ähnlichen Handlungsweisen in der DDR und in Deutschland Heute charakterisiert werden können

Keinesfalls werden damit die Systeme, in denen die Menschen wirkten, gleichgestellt, auch nicht die Strafbarkeit deren Handlungen. Die moralische Verwerflichkeit wird jedoch in vielen Fällen gleichgesetzt.

Im Internet haben wir Lustiges über schlaue Anwälte gefunden, die uns Kraft geben, das gegenwärtige Kasperletheater und die Kafkakiade, die wir erleben, im Bewusstsein, dass wir nicht allein sind, zu überstehen.

Das deutsche Rechtssystem wird u.a. anhand konkreter Erfahrungen mit konkreten Rechtsanwälten und Richtern kritisch unter die Lupe genommen.

Mögliche Risiken seitens der juristischen Maschinerie müssen wir dabei leider bewusst eingehen.

Konkrete Beispiele für unsere Meinung nach Missachtung der Wahrheitspflicht und des Sachlichkeitsgebots durch uns bekannte Rechtsanwälte:

Das Gebot der Wahrheitspflicht beißt sich oft mit den Interessen des Mandanten.

Die Rechtsanwälte haben viele Möglichkeiten sich in dieser Zwickmühle zu bewegen:

  • die Wahrheit nicht wissen zu wollen
  • die Wahrheit nicht sehen zu wollen
  • die Wahrheit nicht hören zu wollen
  • die Wahrheit nicht fassen zu wollen
  • die Wahrheit juristisch verklauseln
  • die Wahrheit anders sehen
  • nach dem Prinzip "Wo kein Kläger, da auch kein Richter" handeln
  • die Wahrheit materiell unterdrücken
  • Unwissen vortäuschen
  • Unwissen bewusst nutzen (Verzicht auf Weiterbildung)
  • Unwahres behaupten -  das Gericht vollmüllen -, in der Hoffnung und im Wissen, dass kein Gericht den Sachverhalt prüft
  • Unwahres behaupten und mit den Gefühlen der Richter rechnen
  • die bestehenden Macht- und Interessenbeziehungen im Staat, Land, unter den Juristen u.a. berücksichtigen und ausschöpfen
  • die persönlichen Beziehungen, die persönliche Bekanntschaft mit den konkreten Richtern und der juristischen Maschine nutzen
  • und viele andere Möglichkeiten.

Wir werden diese im Einzelnen punktuell behandeln.

Im einem gesonderten Abschnitt werden die Folgen einer solchen Herangehensweise für Deutsachland behandelt.

Aktuelle Beispiele für unser Meinung nach unwahre oder irreführende Angaben, Vorträge und Handlungen von Rechtsanwälten in uns konkret betreffenden Fällen, die der Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts widersprechen siehe im gesonderten Kapitel.

Neben der Wahrheitspflicht besteht auch das Sachlichkeitsgebot für den Rechtsanwalt

Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten.

Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um eine bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu der andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben" (§ 43a Abs. 3 BRAO).

Siehe dazu

Info aus dem Internet :

Erklärungen des Verfassers

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike.
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 29.12.03.
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