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Politische Gefangene in Deutschland Heute (2005) - Rolf Schaelike April 2005

Unbestritten gibt es in Deutschland heute im Jahre 2005 politische Gefangene.

  • Es sind Auslaender - Tausende Menschen aus dem Trikont und Osteuropa. Sie sind eingesperrt in:
    • Abschiebegefaengnissen, die es in fast allen Staedten gibt
    • Lagern fuer Fluechtlinge
    • Zwangsaufenthaltszonen an den Flughaefen
  • Es sind Deutsche und in Deutschland lebende Auslaender. Dazu gehoeren:

    • noch einsitzende RAF-Aktivisten
    • Rechtsextremisten und solche, die dafuer gehalten werden
    • Terroristen und angebliche Terroristen
    • Islamisten, die Voelkerhass predigen oder angeblich verbreiten

Es gibt aber noch ganz andere politische Gefangene in Deutschland, die in Deutschland nicht so offensichtlich als politische Gefangene wahrgenommen werden, man koennte auch sagen, es sind versteckt politische Gefangene.

Zum Erhalt des heutigen Lebens in Deutschland werden "Abweichler" staatlich auf verschiedene Art und Weise verfolgt. Waere das staatserhaltend, koennte man meinen o.k., wenn der Staat o.k. waere. Reibungsverluste. Von der Verfassung garantierten Rechte koenne eben nicht immer eingehalten werden. Selber schuld.

Deutschland ist aber nicht o.k. und mit den Verfolgten wird Kreativitaet vernichtet und die Entwicklung des Landes gebremst und in eine Sackgasse und sogar Krise gefuehrt.

  • Andere politischen Gefangene in Deutschland

    • Protestierer
    • Blockierer (z.B. Gorleben)
    • Wehrdienst-Totalverweigerer
    • zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Einsitzende - Ezwingungshaft
    • nicht deutsch aussehende Buerger wegen Widerstand gegen Ausgrenzung bzw. Rassismus
    • Auslaender wegen unerlaubte Arbeitstaetigkeit
    • Auslaender wegen unerlaubten Aufenthalt
    • Obdachlose
    • Steuerschuldner
    • Journalisten
    • Vaeter
    • wegen Fuehrung eines Kraftfahrzeuges mit einen auslaendischen Fuehrerschein verurteilte
    • durch Fehlurteile Verurteilte
    • aeusserungsdelikte - Strafbefehle oder Ordnungsstrafen Absitzende - Erzwingungshaft
    • u.a.

Ausser den Obdachlosen, die oft drogen- und alkoholanhaengig sind, und deswegen schwer in das "normale"  Leben integrierbar sind, sind diese politischen Gefangenen in der Regel ganz normale Buerger, die die engen vorgeschriebenen Spielregeln nicht beachten koennen oder nicht wollen oder die ungewollt und sich dessen oft nicht bewusst in die politische Maschinerie der Justiz geraten bzw. vermeintliche Spielregel nicht beachtet haben.

Das Thema ist ungemein vielfaeltig.

Ich moechte damit anfangen, wie dem Teil der deutschen Justiz, der das Recht - aus welchen Gruenden auch immer - verdreht und missbraucht, und damit Deutschland schaden zufuegt, der Stachel genommen werden kann.

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schaelike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 24.04.05
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