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Politische Gefangene in Deutschland Heute (2005) - Rolf Schälike April 2005

Unbestritten gibt es in Deutschland heute im Jahre 2005 politische Gefangene.

  • Es sind Ausländer - Tausende Menschen aus dem Trikont und Osteuropa. Sie sind eingesperrt in:
    • Abschiebegefängnissen, die es in fast allen Städten gibt
    • Lagern für Flüchtlinge
    • Zwangsaufenthaltszonen an den Flughäfen
  • Es sind Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer. Dazu gehören:

    • noch einsitzende RAF-Aktivisten
    • Rechtsextremisten und solche, die dafür gehalten werden
    • Terroristen und angebliche Terroristen
    • Islamisten, die Völkerhass predigen oder angeblich verbreiten

Es gibt aber noch ganz andere politische Gefangene in Deutschland, die in Deutschland nicht so offensichtlich als politische Gefangene wahrgenommen werden, man könnte auch sagen, es sind versteckt politische Gefangene.

Zum Erhalt des heutigen Lebens in Deutschland werden "Abweichler" staatlich auf verschiedene Art und Weise verfolgt. Wäre das staatserhaltend, könnte man meinen o.k., wenn der Staat o.k. wäre. Reibungsverluste. Von der Verfassung garantierten Rechte könne eben nicht immer eingehalten werden. Selber schuld.

Deutschland ist aber nicht o.k. und mit den Verfolgten wird Kreativität vernichtet und die Entwicklung des Landes gebremst und in eine Sackgasse und sogar Krise geführt.

  • Andere politischen Gefangene in Deutschland

    • Protestierer
    • Blockierer (z.B. Gorleben)
    • Wehrdienst-Totalverweigerer
    • zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Einsitzende - Ezwingungshaft
    • nicht deutsch aussehende Bürger wegen Widerstand gegen Ausgrenzung bzw. Rassismus
    • Ausländer wegen unerlaubte Arbeitstätigkeit
    • Ausländer wegen unerlaubten Aufenthalt
    • Obdachlose
    • Steuerschuldner
    • Journalisten
    • Väter
    • wegen Führung eines Kraftfahrzeuges mit einen ausländischen Führerschein verurteilte
    • durch Fehlurteile Verurteilte
    • Äußerungsdelikte - Strafbefehle oder Ordnungsstrafen Absitzende - Erzwingungshaft
    • u.a.

Außer den Obdachlosen, die oft drogen- und alkoholanhängig sind, und deswegen schwer in das "normale"  Leben integrierbar sind, sind diese politischen Gefangenen in der Regel ganz normale Bürger, die die engen vorgeschriebenen Spielregeln nicht beachten können oder nicht wollen oder die ungewollt und sich dessen oft nicht bewusst in die politische Maschinerie der Justiz geraten bzw. vermeintliche Spielregel nicht beachtet haben.

Das Thema ist ungemein vielfältig.

Ich möchte damit anfangen, wie dem Teil der deutschen Justiz, der das Recht - aus welchen Gründen auch immer - verdreht und missbraucht, und damit Deutschland schaden zufügt, der Stachel genommen werden kann.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 24.04.05
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