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Einstweilige Verfuegung - Bewertung der Arbeit eines Rechtsanwaltes

Leitsatz:

Diese einstweilige Verfuegung verbietet, die Arbeit eines Rechtanwaltes zu bewerten und auf den eigenen Lebenserfahrungen zurueck zu greifen.

Weitere Urteile dazu siehe

• Urteil LG HH 324 O 225/04 - Hauptsacheverfahren

• HansOLG 7 U 85/04 - Berufungsurteil

Landgericht Hamburg

Zivilkammer 24
324 O 678/03

Beschluss vom 13.10.2003

In der Sachen

- Antragsteller -

Prozessbevollmaechtigte:

gegen

1.)  Rolf Schaelike
Bleickenallee 8, 22763 Hamburg

2.) WordLex GmbH,
vertreten durch die Geschaeftsfuehrer
Rolf Schaelike und Ulrich Rothe
Bleickenallee 8, 22763 Hamburg

- Antragsgegner -

Prozessbevollmaechtigte:

beschliesst das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 durch
den Richter am Landgericht Zink
den Richter am Landgericht Dr. Weyhe
die Richterin am Amtsgericht Dr. Glaeser

I. Im Wege der einstweiligen Verfuegung -  der Dringlichkeit wegen ohne vorherige muendliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht fuer jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und fuer den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall hoechstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt hoechstens 2 Jahre)

v e r b o t e n

ueber den Antragsteller zu aeussern:

1. er verdrehe die Wahrheit juristisch und unterdruecke sie;

2. er verdrehe die Wahrheit mit den gleichen Methoden wie beim unrechtsmaessigen Handeln staatlicher Organe der ehemaligen DDR.

Zink                                            Dr. Weyhe                                            Dr. Glaeser

Kommentar von Rolf Schaelike: