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Einstweilige Verfügung - Bewertung der Arbeit eines Rechtsanwaltes

Leitsatz:

Diese einstweilige Verfügung verbietet, die Arbeit eines Rechtanwaltes zu bewerten und auf den eigenen Lebenserfahrungen zurück zu greifen.

Weitere Urteile dazu siehe

Landgericht Hamburg

Zivilkammer 24
324 O 678/03

Beschluss vom 13.10.2003

In der Sachen

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigte:

gegen

1.)  Rolf Schälike
Bleickenallee 8, 22763 Hamburg

2.) WordLex GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer
Rolf Schälike und Ulrich Rothe
Bleickenallee 8, 22763 Hamburg

- Antragsgegner -

Prozessbevollmächtigte:

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 durch
den Richter am Landgericht Zink
den Richter am Landgericht Dr. Weyhe
die Richterin am Amtsgericht Dr. Gläser

I. Im Wege der einstweiligen Verfügung -  der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

v e r b o t e n

über den Antragsteller zu äußern:

1. er verdrehe die Wahrheit juristisch und unterdrücke sie;

2. er verdrehe die Wahrheit mit den gleichen Methoden wie beim unrechtsmäßigen Handeln staatlicher Organe der ehemaligen DDR.

Zink                                            Dr. Weyhe                                            Dr. Gläser

Kommentar von Rolf Schälike:

Im Widerspruchsverfahren am 16.12.2003 haben wir verloren.
Die Begründung haben wir am 08.März 2004 erhalten, fast drei Monate nach dem Urteil.

Die Begründung stützt sich auf BGB §§  823, 1004 und Grundgesetz Artikel 1 und Artikel 2

Das Hauptverfahren haben wir ebenfalls verloren. Das erste Hauptverfahren, bei dem wir hofften, dass Tatsachen behandelt werden. Irrtum. Wir wurden an Kafka erinnert. Das Verfahren spottete jeglicher Logik.

Nicht anders verlief das Berufungsverfahren. Tatsachen wurde nicht behandelt und auch nicht diskutiert. Revision wurde nicht zugelassen, aber das Urteil ist nur vorläufig gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar.

Wir haben Beschwerde bei BGH auf Revisionszulassung gestellt.

Unsere Kommentare zu dieser Sache siehe

Die Wiedergabe von Verbotsurteilen und Beschlüssen ist uns erlaubt.
Dazu gibt es ein Urteil des OLG München, Beschluss vom 01.03.2001 - Az: 21 W 3313/00

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 31.01.05
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