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Einstweilige Verfügung - Bewertung der Arbeit eines Rechtsanwaltes

Im Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung zur Bewertung der Arbeit eines Rechtsanwaltes haben wir verloren. Siehe Urteil vom 16.12.2003.

Wir haben Klage zum Hauptverfahren beantragt.

Unsere Kommentare:

Was wir unter Wahrheitsverdrehung und -unterdrückung verstehen, haben wir auf der Site vielfach begründet.
Wir bestehen nicht darauf, dass auch die Gerichte unseren Argumenten folgen und unsere Wahrnehmungen mit diesen Begriffen "Wahrheitsverdrehung" und "Wahrheitsunterdrückung" abdecken.
Wir wehren uns aber dagegen, dass diese Begriffe der deutschen Sprache nur von der Justiz monopolistisch belegt werden und wir diese Begriffe als Äußerung unser Meinung nicht verwenden dürfen.

Unsere Argumente:

Kommentare von Rolf Schälike zu dem Urteil vom 16.12.2003

Zu: Spätestens hiermit ist das vorstehend wiedergegebene Verständnis der o.g. Passage für den Leser zwingend, nämlich als die Aussage, daß der Antragsteller die Wahrheit juristisch verdrehe und unterdrücke. Dies entspricht indes genau dem in Ziffer 1 der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Verbot.

Kommentar von Rolf Schälike:



Gerade gegen dieses Verbot haben wir Widerspruch eingelegt.
Man kann doch nicht einen Widerspruch gegen einen Äußerungsverbot damit abweisen, weil es dieses Äußerungsverbot gibt, gegen das Widerspruch eingelegt wurde.

Eine solche Argumentation kann im Streit darüber, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde oder nicht, angebracht erscheinen, aber doch nicht  als Begründung für die Zurückweisung des Widerspruchs.

Zu: Ein zulässiger Gegenschlag der Antragsgegner lag schon deshalb nicht vor, weil der Antragsteller sich mit seinen Angriffen (die er zudem wohl auch eher im Namen der von ihm vertretenen Mandantschaft vorgetragen hat) eben nicht an die potentiell unbegrenzte, nämlich weltweite Öffentlichkeit des Internets gewendet hat, sondern sich auf Ausführungen in Verfahren beschränkt hat, die nur einer sehr begrenzten Öffentlichkeit zugewandt sind. Selbst wenn man unterstellt, daß die Antragsgegner sich hierbei angegriffen fühlen dürften, könnte dies allenfalls einen „Gegenschlag" auf gleicher Ebene rechtfertigen. Den Antragsgegnern ist deshalb auch nicht unter dem Aspekt der Waffengleichheit zuzugestehen, in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt zu haben, weil es ihnen grundsätzlich unbenommen gewesen wäre, innerhalb jener Verfahren in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise zu replizieren, wenn sie sich dort vom Antragsteller persönlich in ungerechtfertigter Weise angegriffen fühlten.

Kommentar von Rolf Schälike:

Der Richter Buske unterscheidet beim Recht auf "Gegenschlag"

  • die potentiell unbegrenzte, nämlich weltweite Öffentlichkeit des Internets

von der

  • nur einer sehr begrenzten Öffentlichkeit des Gerichts (Verfahrens)

Wir denken, dass entbehrt  jeglicher Grundlage und stellt einen Versuch dar, das Internet wegen der unbegrenzten Öffentlichkeit zu bekämpfen.
Wir sehen darin einen Versuch die Meinungsunterdrückung zu begründen.

Zu: Es liegt auch die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr hinsichtlich der angegriffenen Äußerungen vor, da zu vermuten ist, daß ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt wird (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4.Aufl., Rdn.12.8).

Kommentar von Rolf Schälike:

Rolf Schälike hat gegen kein Unterlassungsurteil verstoßen. Auch Abmahnungen wurden beachtet. Vorausgesetzt, dass diese halbwegs eindeutig formuliert wurden und der Tenor klar ist.
Auf namentliche Nennung des Rechtsanwaltes und des Kläger wurde und wird verzichtet, obwohl der Rechtanwalt die namentliche Nennung nicht beanstandet hat.
Die Vermutung, dass Wiederholungsgefahr besteht, ist eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB, die sich hier der Richter Buske leistet und der Rechtsanwalt in seiner Klage leistete.

Zu: Die Antragsgegner haben nichts vorgebracht, das diese Vermutung widerlegen könnte.

Kommentar von Rolf Schälike:

Die Begründung, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt, ist doch das Vorbringen der Bereitschaft, sich an die Gerichtsentscheidungen zu halten.

In unser Widerspruchsbegründung vom 10. Dezember 2003 steht doch schwarz auf weiss:
"Die Antragsgegner sind im übrigen von einem Verbot durch die einstweilige Verfügung vom 13.10.2003 überrascht worden, dass ihnen Äußerungen untersagt, die sie nicht getan haben."

Das ist doch mehr als das Vorbringen der Absicht, sich nicht zu wiederholen.

Der Richter Buske fordert ein nicht einzuhaltendes Verbot.
Werden unsere Worte von Richtern wie Buske gedeutet und von Menschen a lá der klagende Rechtsanwalt, dann sehen wir darin einen Versuch, uns mundtot (internettot) zu machen
Für uns ist das eine Wahrheitsverdrehung und -unterdrückung mit juristischen Mitteln, was nicht bedeutet, dass die Juristen (Richter) dass auch so bewerten und das dass auch wirklich Wahrheitsverdrehung und -unterdrückung ist.

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Die Wiedergabe von Verbotsurteilen und Beschlüssen ist uns erlaubt.
Dazu gibt es ein Urteil des OLG München, Beschluss vom 01.03.2001 - Az: 21 W 3313/00

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 02.01.05
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